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Pressemitteilung BoxID: 580526 ((BDA) Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e.V.)
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Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt: Kürzung des Bundeszuschusses zum Gesundheitsfonds Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler

(PresseBox) (Berlin, ) Zum Plan, den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds weiter zu senken, erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Dieter Hundt:

Der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds darf nicht weiter gekürzt werden. Haushaltskonsolidierung ist richtig und notwendig, muss aber durch die Senkung von Ausgaben und darf nicht durch einen neuen Verschiebebahnhof zulasten der Beitragszahler erfolgen.

Der Bund darf sich nicht immer weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherung zurückziehen und die Sozialversicherung damit noch stärker über Löhne und Gehälter finanzieren. Einschließlich der geplanten Kürzung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds hat die Koalition seit Amtsantritt der Sozialversicherung knapp 15 Milliarden Euro Bundesmittel entzogen. Entgegen der ursprünglichen Begründung wird heute kein einziger Euro aus der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent für die Entlastung der Sozialkassen verwendet.

Der Bundeszuschuss zur Krankenversicherung dient der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben - wie etwa der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten und Kindern. Dafür wird er auch weiterhin gebraucht. Dabei gleicht der Bundeszuschuss noch nicht einmal die Hälfte der versicherungsfremden Leistungen der Krankenkassen aus. Eine Kürzung des Bundeszuschusses würde bedeuten, dass die Beitragszahler noch mehr mit der Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen belastet werden - das darf nicht sein.