ARL begrüßt Initiativen für einen "Nordstaat"

Wie die Presse am Mittwoch, 25. Januar 2012, berichtete, gab es im Kieler Landtag einen "neuen Anlauf in Sachen Nordstaat." Eine 2010 eingesetzte Enquete-Kommission hat ihren Bericht über "Chancen einer verstärkten norddeutschen Zusammenarbeit" vorgelegt, der zum neuen Nachdenken über eine Fusion der Nordländer Anlass gibt. Für die Idee können sich alle Parteien erwärmen, wenn auch die Meinungen über den Zuschnitt noch differieren. "Freundliche Grußadressen" seien genug ausgetauscht, jetzt gehe es darum anzufangen. "Mit dem Bericht beginnt die Arbeit", zitieren die "Neuesten Norddeutsche Nachrichten" den Vorsitzenden der Kommission, Markus Matthießen, CDU-Abgeordneter aus Lauenburg.

Die Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL) begrüßt diesen Vorstoß der schleswig-holsteinischen Kommission. Nach Auffassung führender Staatsrechtler und Verwaltungspraktiker aus der ARL ist die Länderneugliederung unabdingbar, will man im Konzert der Europäischen Staaten gleichberechtigt mitspielen. Dafür braucht man eigenständige und wirtschaftlich leistungsfähige Gebiete, nicht nur auf der Ebene der Mitgliedsstaaten der EU, sondern insbesondere auch auf der Ebene der deutschen Bundesländer.

Erst im September 2011 hatte die ARL in Berlin eine Tagung zum Thema "Neugliederung des Bundesgebiets" unter der wissenschaftlichen Leitung ihres damaligen Vizepräsidenten Prof. Dr. Wilfried Erbguth (Uni Rostock) organisiert. Fachleute aus Rechts- und Politikwissenschaften sowie aus der Verwaltungspraxis hatten sich bei dieser Gelegenheit für einen neuen Zuschnitt der Länder ausgesprochen, der auf der Basis vergleichbarer Leistungskraft auch gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bundesländern gewährleisten soll.

"Die Finanzlage verschärft sich, die Kluft zwischen Arm und Reich wächst" skizzierte Erbguth während der Tagung die Lage der Bundesländer. Der Länderfinanzausgleich und die Bundesergänzungszuweisungen nivellierten diese Unterschiede zwischen weitgehend, seien aber auf Dauer keine passenden Instrumente, "um Kranke lebensfähig zu erhalten". Unter dem Motto "weniger ist mehr" sprachen sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Prof. Dr. Drs. h.c. Hans-Jürgen Papier sowie Dr. Reinhard Timmer, früherer Ministerialdirektor im Bundesinnenministerium, für Länderfusionen zum Zwecke der Schaffung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Ländern untereinander sowie zwischen Ländern und Bund, ohne gegenseitige Abhängigkeiten.

Die Ländervertreter allerdings waren geteilter Meinung. Während sich ein Vertreter Thüringens als vehementer Verfechter einer Länderfusion outete, sahen die Vertreter der Nordländer keinen Fusionsbedarf. Noch während der Berliner Tagung favorisierte Dr. Bodo Hasenritter, Leiter der Zentralabteilung der Schleswig-Holsteinischen Staatskanzlei, die "gut funktionierende Kooperation" mit Hamburg. Diese damalige Einschätzung dürfte inzwischen - durch das Gutachten der Enquete-Kommission überholt sein - jedenfalls für Schleswig-Holstein.