Keine halben Sachen mehr
Die Bundesregierung will die Klimaneutralität Deutschlands fünf Jahre früher als geplant erreichen und entscheidet in di…
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Am Donnerstag, dem 15.04.2021, kippte das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel. Das Urteil sorgte bundesw…
Es ist unbestritten: Ärzte dürfen Werbung machen. Nach der Öffnung des Werberechts durch das Bundesverfassungsgericht (…
„Prof. Franz Josef Düwell hat mit zutreffenden Argumenten in seinem Fachgutachten dargelegt, dass das in einigen politis…
Die Länderfinanzminister einigten sich Anfang Februar auf einen Entwurf für die Grundsteuerreform. Würde er Gesetz, enth…
. Änderung des Teilzeitrechts – Einführung einer „Brückenteilzeit“ Das Bundeskabinett hat am 13.06.2018 den Gesetzesen…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Mantelkaufregelung in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Unternehme…
Gestern haben CDU/CSU und SPD im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument für Behörden erklärt. Es geht da…
Das Bundesverfassungsgericht kippt endlich jahrelanges Unrecht in der vertragsärztlichen Versorgung. Alles schien g…
Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden es dieses Jahr zu beha…