Kategorie: Alle News

Sortieren nach

Kategorie

Von

Bis

Unternehmen

Virtimo AG 17.01.2024

Bundesnetzagentur fordert Fristeinhaltung der Umsetzung von AS4 für die Marktkommunikation Strom

New year, same beast. Mit einer Mitteilung wies die Bundesnetzagentur nun erneut darauf hin, dass die Abwicklung der Marktkommunikation Strom ab 1. April 2024 nur noch auf Basis von AS4 zulässig ist. Bedeutet für Marktteilnehmende: Wer die Umstellung bis zu dieser Deadline nicht vorgenommen hat, wird vom elektronischen Nachrichtenaustausch ausgeschlossen. Auch im neuen Jahr gilt: Mit VICOS bieten wir Ihnen einen maximal entlastenden Service, der schnell zum Einsatz kommen kann.

auf bundesnetzagentur.de weiterlesen

Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 07.12.2023

Verbraucherschutz siegt: Keine automatische Vorfälligkeits-Entschädigung mehr

In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 entschieden, dass die Inrechnungstellung einer pauschalen Gebühr für vorzeitige Rückzahlung eines Bankdarlehens nicht automatisch zulässig ist. Das Gericht urteilte im Fall 17 U 214/22 und stellte fest, dass eine solche Vorfälligkeits-Entschädigung nur dann gerechtfertigt ist, wenn dem Darlehensnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, dem Geldinstitut einen geringeren als den berechneten Aufwand nachzuwei

auf aporisk.de weiterlesen

Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 07.12.2023

Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig

Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 28 K 8865/22).

auf aporisk.de weiterlesen

Energie- / Umwelttechnik

ApoRisk GmbH 03.11.2023

Sondernutzungsgebühren für Abstellen von E-Scootern zulässig, pauschale Jahresgebühr aber rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in einem wegweisenden Beschluss klargestellt, dass die Stadt Köln von E-Scooter-Betreibern Sondernutzungsgebühren für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sog. Free-Floating-System erheben darf. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter, die nur fünf Monate im Jahr genutzt werden, wurde jedoch als rechtswidrig eingestuft.

auf aporisk.de weiterlesen

Fahrzeugbau / Automotive

cosinex GmbH 05.09.2023

Bestimmtheit des Angebots: Ist „Leitfabrikat oder gleichwertig“ zulässig?

Bei der Vergabe von Bauaufträgen findet sich nicht selten im Leistungsverzeichnis die Nennung eines Leitfabrikats mit dem Zusatz „oder gleichwertig“. In aller Regel weiß der Bieter damit umzugehen: Er bietet das Leitfabrikat an oder ein gleichwertiges Fabrikat. Wie zu verfahren ist, wenn der Bieter seinerseits im Angebot wenig konkret wird und ein „Leitfabrikat oder gleichwertig“ anbietet, dazu hat sich die zweite Vergabekammer des Bundes in einem aktuellen Beschluss geäußert.

auf blog.cosinex.de weiterlesen

Bautechnik

ApoRisk GmbH 31.07.2023

BGH entscheidet über Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge: Apotheker zur 2 Mio. Euro-Zahlung verpflichtet

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).

auf aporisk.de weiterlesen

Finanzen / Bilanzen

ApoRisk GmbH 20.07.2023

Girokonto-Gebühren: Zulässige und unzulässige Entgelte im Überblick

Streitigkeiten über Bankgebühren für Girokonten sind keine Seltenheit. Es gibt eine Vielzahl von Entgelten, die von Kreditinstituten erhoben werden, aber nicht alle sind zulässig. Um Verbraucher zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden, bietet dieser Überblick eine Zusammenfassung der zulässigen und unzulässigen Gebühren im Bereich Girokonto.

auf aporisk.de weiterlesen

Finanzen / Bilanzen

cosinex GmbH 27.04.2022

Auswahlentscheidung delegieren? Leider rechtswidrig

Gerade bei wiederkehrenden Beschaffungsaufträgen werden oftmals Wege gesucht, um den Aufwand der Einzelvergabe zu reduzieren. Eine mögliche Lösung besteht in der Nutzung eines „Dienstleisters“, der einen Teil des eigentlichen Vergabeprozesses übernimmt. Der Vergabesenat bei dem OLG Frankfurt a.M. nimmt in einem aktuellen Beschluss (vom 17.02.2022, 11 Verg 8 / 21) zu der Frage Stellung, inwieweit eine derartige Delegation vergaberechtlich zulässig ist.

auf blog.cosinex.de weiterlesen

Filtern 8 Ergebnisse