Kategorie: Alle News

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Vertragssanierungen in der Apothekenversicherung: Wege zu gerechten Prämien

Die Apothekenbranche sieht sich gegenwärtig einem bedeutsamen Dilemma gegenüber: unverhältnismäßige Prämienerhöhungen in der Geschäftsversicherung setzen Betreiber unter Druck. In einem Umfeld, das bereits von wirtschaftlichen Herausforderungen geprägt ist, sind Apotheken gezwungen, sich mit Vertragssanierungen auseinanderzusetzen, die den finanziellen Spielraum weiter einschränken.

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Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat kürzlich vier Entscheidungen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gefällt. Diese Verfahren betreffen unterschiedliche Bereiche, darunter die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung, das EU-Emissionshandelssystem, die gemeinsame Ladegerät-Richtlinie und die grenzüberschreitende Anerkennung der Kfz-Versicherungsrichtlinie.

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BU-Versicherungen: Skandal um Vertragsanpassungen

Die Praxis der einseitigen Vertragsanpassung bei Berufsunfähigkeitsversicherungen hat sich in den letzten Jahren zu einem bedenklichen Trend entwickelt, der nicht nur für Unverständnis, sondern auch für rechtliche Konflikte zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten sorgt. Dieser Bericht wirft einen kritischen Blick auf die Hintergründe, Auswirkungen und die fragwürdige Ethik hinter dieser zunehmend umstrittenen Praxis.

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Rahmenvertrag zwischen Apotheken und Krankenkassen

Die anhaltenden Unstimmigkeiten zwischen Apotheken und Krankenkassen haben einen Höhepunkt erreicht, der die Beziehung zwischen den beiden Parteien auf eine entscheidende Wendung zusteuern lässt. Die Apotheker:innen äußern ihre Unzufriedenheit über die rigiden Sparmaßnahmen der Krankenkassen, die sich in verschiedenen Formen wie bürokratischen Auflagen, undurchsichtigen Rabattverträgen und nicht immer transparenten Retaxationen äußern.

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Aktuelles Urteil: Wer sich gegen seinen Riester-Vertrag wehren sollte

In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) Kosten bei Riester-Verträgen genauer unter die Lupe genommen und Verbrauchern damit ein wichtiges Instrument an die Hand gegeben. Der BGH entschied, dass einige Riester-Verträge Kosten verschleiern, die bei der Rentenzahlung entstehen. Dieser Entschluss könnte erhebliche Auswirkungen auf die Altersvorsorge vieler Menschen haben.

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Bundesgerichtshof urteilt gegen intransparente Klausel in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 fällte der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ein wegweisendes Urteil im Bereich des Bank- und Börsenrechts. Die Richter entschieden, dass eine Klausel in Altersvorsorgeverträgen, die sich auf Abschluss- und Vermittlungskosten im Kontext von Leibrentenregelungen bezieht, unwirksam ist. Die beklagte Sparkasse hatte in ihren Sonderbedingungen eine Regelung eingeführt, die dem Sparer im Falle einer Leibrente die Möglichkeit einräumt, mit entsprechenden Kosten belastet zu wer

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DAK-Gesundheit sucht Dienstleister für E-Rezept Retaxierung

Modernisierung der Rezeptabrechnung und Fokus auf digitale Transformation. In einem Schritt zur Modernisierung ihrer Prozesse hat die DAK-Gesundheit nach fünf Jahren beschlossen, die Rezeptabrechnung neu auszuschreiben. Die Gesellschaft für Statistik im Gesundheitswesen (GfS) war in den letzten fünf Jahren für die Überprüfung der Rechnungen verantwortlich und hat den Vertrag bereits zum zweiten Mal verlängert.

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Bundesrahmentarifvertrag sichert Angestellten jährliche Sonderzahlung

Im Rahmen des Bundesrahmentarifvertrags haben Angestellte in der Regel Grund zur Freude, da sie eine jährliche Sonderzahlung erhalten, die nicht mit dem Weihnachtsgeld verwechselt werden sollte. Diese Sonderzahlung darf zwar nicht ausfallen, kann jedoch unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden. Im Folgenden präsentieren wir die wichtigsten Details aus Sicht von Journalisten:

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Parship-Urteil: Vertragsverlängerungen oft unzulässig

In einem wichtigen Gerichtsverfahren hat das Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) in Bezug auf die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die Dating-Plattform Parship ein Urteil gefällt. Das Gericht entschied, dass Parship die Verträge von Nutzer:innen nicht automatisch zwölf Wochen vor Ablauf verlängern darf, sofern die ursprüngliche Vertragslaufzeit bis zu einem Jahr beträgt. Diese Praxis wurde größtenteils als unzulässig erklärt.

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Verhandlung über Wirksamkeit von Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen

Am 21. November 2023 wird der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat über die Wirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Altersvorsorgeverträgen entscheiden. Gegenstand der Verhandlung ist eine Klausel, die in Altersvorsorgeverträgen der Sparkasse unter der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" enthalten ist.

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85 Jahre Metz: Die Sechziger – das Fernsehen wird bunt

Nachdem man 1963 das 25-jährige Jubiläum der Metz-Apparatewerke gefeiert hatte, fällte Paul Metz eine weitreichende Entscheidung: Da Metz aufgrund des brutalen Preisdrucks in der alleinigen Zusammenarbeit mit dem Großhandel wenig Zukunft sah, wagte man als erster Hersteller, den Vertrieb nur mit dem vom Inhaber geführten Fachhandel abzuwickeln. Als erster Lieferant unterzeichnete Metz einen Vertrag mit der Einkaufskooperation Funkberater, der heutigen Euronics.

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Vertragsklares Handeln: Lehren für Apotheker

Das Amtsgericht München hat kürzlich ein wegweisendes Urteil in einem Rechtsstreit über Ansprüche aus einem Reisevertrag gefällt, das potenziell auch Auswirkungen auf andere Berufsfelder, einschließlich Apotheker, haben könnte. In diesem speziellen Fall wurde eine Klage auf Zahlung von 2.592,60 Euro abgewiesen, wobei der Streit um die Unterbringung in einem 4-Sterne Hotel in Italien für acht Personen im Oktober 2022 ging.

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Auf Expansionskurs: Starlab übernimmt Life Systems Design AG in der Schweiz

Der Hamburger Laborproduktehersteller Starlab International GmbH war bereits Minderheitsaktionärin der schweizerischen Life Systems Design AG, einem etablierten Distributor von Qualitätsprodukten für Forschungslabore und übernimmt nun die restlichen Aktien von den anderen Mitaktionären. Der entsprechende Vertrag wurde von beiden Unternehmen unterzeichnet und am 15.08.2023 vollzogen. Mit dieser Übernahme stärkt Starlab sein Kerngeschäft und setzt seinen Expansionskurs in Zentraleuropa fort.

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BFH entscheidet gegen Steuerbefreiung für Pensionskasse im Rückdeckungsversicherungsvertrag einer Unterstützungskasse

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Entscheidung bezüglich der Steuerbefreiung für eine Pensionskasse getroffen, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitnehmer haben, die von einer Steuerbefreiung für Pensionskassen profitieren möchten.

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