Anfragen an abgefragte Referenzen sind zu wahren
Das OLG Frankfurt beschäftigte sich mit der Frage, welche Referenzangaben der öffentliche Auftraggeber hinsichtlich der Leistungszeit und des Leistungsortes verlangen kann.
Formblatt ausfüllen nicht vergessen!
Die VK Bund beschäftigte sich (erneut) mit dem Thema „nicht korrekt ausgefülltes Formblatt“. Dieses Mal mit Formblatt 223 (Aufgliederung von Einheitspreisen), welches erst auf Nachfrage der Vergabeste
Eigenerklärungen, EEE, Präqualifikation und Besonderheiten bei zweistufigen Verfahren (Teil 2)
Unser neuer Vergabe24-Blogbeitrag ist online. Optimieren Sie Ihre Vergabeerfolge! Ein Umfassender Blogbeitrag von Aline Fritz zu EEE, Präqualifikation und strategischer Nutzung von Eigenerklärungen im Vergaberecht
Vergaberecht soll allein den Landgerichten zugeordnet werden
Das Justizministerium bereitet ein Gesetz vor, das die Arbeit zwischen Amts- und Landgerichten neu ordnen soll. Vergaberecht würde nach dem derzeitigen Referentenentwurf den Landgerichten zugeordnet.
Neues zur Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungsauftrag
Das OLG Schleswig entscheidet: Abgrenzung Bau-und Dienstleistungsaufträge durch EU-Schwellenwerte, wesentlich für Verfahrensordnung und Rechtsschutz. Was ist passiert? Der Auftraggeber schrieb die Beschaffung von Sensorik und einer Datenplattform in vier Losen als Bauleistung national aus. Hierbei betrafen die Lose 1 bis 3 die Sensorik und Los 4 die Datenplattform. Ziel dieser Ausschreibung sollte es sein, prozesshaft ... Weiterlesen auf https://www.vergabe24.de/vergaberecht/aktuelle-urteil
Preiswertung darf nicht verzerren!
Analyse der Vergabekammer-Entscheidung zu Preiswertungsmethoden: Rechtliche Einsichten und Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis Was ist passiert? Ein öffentlicher Auftraggeber (AG) schrieb unter anderem die Lieferung von Servern aus. Die Preiswertung im Rahmen weiterer Zuschlagskriterien sah vor, dass das günstigste Angebot die volle Punktzahl erhält. Das teuerste Angebot sollte 0 Punkte erhalten. Die Punktzahl f... Weiterlesen auf Vergabe24
Bundeswirtschaftsministerium plant Reform des Vergaberechts und Bürokratieabbau
Habeck will Praxischecks und neues Vergaberecht Das Bundeswirtschaftsministerium will bis Ende März 2024 einen konkreten Entwurf für eine Reform des Vergaberechts vorlegen. Das Ziel ist eine Vereinfachung und Beschleunigung der öffentlichen Beschaffung. Weiterlesen auf www.vergabe24.de/service/news
Vergaberechtliche Erleichterungen in Rheinland-Pfalz verlängert
Vergabeerleichterungen sollen Investitionen und Beschaffungen beschleunigen Mit dem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau „Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ vom 4. Oktober 2023 hat Rheinland-Pfalz die ...
Mecklenburg-Vorpommern: Änderungen im Vergaberecht
Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat mehrheitlich für Änderungen im Vergaberecht gestimmt. Es geht um Tariflöhne und einen Vergabemindestlohn. Die rot-rote Landesregierung möchte das Einkommensniveau in Mecklenburg-Vorpommern erhöhen. Helfen soll dabei ein Mindestlohn bei der öffentlichen Auftragsvergabe ...
Was bei der Aufklärung des Angebotsinhalts zu beachten ist
Der Aufklärung des Angebotsinhalts kommt eine entscheidende Bedeutung zu. Wie hoch die Anforderungen an eine vergaberechtskonforme Aufklärung sind, zeigt ein Beschluss der Vergabekammer Südbayern. cosinex Syndikus Norbert Dippel nimmt ihn unter die Lupe.
Verbundene Unternehmen ausschließen: Aktueller Beschluss sorgt für Klarheit
BayObLG (11.01.2023, Verg 2 / 21): Wie ist damit umzugehen, wenn zwei Unternehmen, die als wirtschaftliche Einheit zu sehen sind, jeweils ein Angebot abgeben?
„Geeigneter Bieter“: Lässt sich Eignung wieder absprechen?
Die Eignungsprüfung endet, wenn einem Bieter die Eignung zugesprochen wird. Doch wie ist damit umzugehen, wenn bei neuerlicher Durchsicht der Vergabeakte vor dem Zuschlag oder in einem Nachprüfungsverfahren Zweifel an der Feststellung der Eignung aufkommen?
Vergaberecht: Erneute Ausschreibung oder Rückversetzung?
In der Beschaffungspraxis öffentlicher Auftraggeber können sich Umstände ergeben, die so im Vergaberecht nicht vorgesehen sind und deren verfahrenstechnische Behandlung Beschaffer vor Herausforderungen stellt. Dazu zählt die Notwendigkeit, nach Ablauf der Angebotsfrist – unter Umständen sogar nach Öffnung der Angebote – eine neue Angebotsrunde durchzuführen.
Der überraschende Einfluss des Vergaberechts auf den Datenschutz
Obwohl das neue Datenschutzrecht seit 2018 von allen Vergabestellen zu beachten ist, blieb es zunächst sehr ruhig. Die befürchteten Vergabeverfahrensabbrüche blieben aus und auch Bußgelder wurden nicht massenweise verteilt. Nun sorgt ganze 5 Jahre später – 2022 – das Spannungsverhältnis zwischen datenschutzrechtlich zwingenden Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und nicht mehr gerechtfertigter Marktverengung zum ersten Mal für Schlagzeilen.
Scheitern als Chance? Handlungsoptionen bei fehlgeschlagenen Vergaben (Teil 1)
Jeder, der mit Ausschreibungen zu tun hat, weiß, dass diese keinen Selbstzweck darstellen. Das Vergaberecht dient der Beschaffung von Leistungen für die Öffentliche Hand. Ziel eines jeden Vergabeverfahrens ist es daher, einen möglichst wirtschaftlichen Auftrag an einen kompetenten Vertragspartner zu erteilen.
Die elektronische Vergabe – Alle Vergabeunterlagen „auf einen Streich“?
Die elektronische Durchführung europaweiter Vergabeverfahren ist bereits seit mehreren Jahren Pflicht. Und auch das nationale Vergaberecht wird digitaler. Der früher übliche Versand von Vergabeunterlagen per E-Mail oder gar per Post gehört mehr und mehr der Vergangenheit an.
Insolvenz und Vergabeverfahren. Geht das? Handlungsempfehlungen für Bieter
Öffentliche Vergabeverfahren sind für Unternehmen aus allen Branchen eine gute Möglichkeit, an lukrative Aufträge zu gelangen. Das Vergaberecht gibt den öffentlichen Auftraggebern aber teilweise sehr strenge Vorgaben an die Hand, um sich von der Eignung der Bieter zu überzeugen.
Freundliche Vergabe – Einstiegskurs für Start-ups (Teil 2)
Öffentliche Aufträge haben oft ein enormes Auftragsvolumen und übersteigen die Kapazitäten von Start-ups somit in ihrer Gesamtheit. Das Vergaberecht bietet eine Reihe von Instrumenten, um die Größe der zu vergebenden Aufträge und die damit zusammenhängenden Anforderungen für Start-ups händelbar zu machen.
Der große Schadensersatz im Vergaberecht
Im ersten Beitrag unserer Reihe zum Schadensersatz hatten wir die Anspruchsvoraussetzungen des „kleinen Schadensersatzes“ gemäß § 181 Satz 1 GWB dargestellt. In Satz zwei dieser Bestimmung wird betont, dass weiterreichende Ansprüche auf Schadensersatz unberührt bleiben.
Bundeswehrbeschaffung: cosinex-Experten bei Anhörung des Bundestags
Der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich am vergangenen Montag im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Entwurf des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) befasst. Zu den sieben geladenen Experten zählten auch der cosinex Syndikus, Fachanwalt für Vergaberecht und Autor des cosinex Blog, Norbert Dippel sowie zwei Mitglieder unseres Beirats, Prof. Dr. Martin Burgi und Prof. Dr. Michael Eßig.
Schadensersatz als unterschätzte Gefahr im Vergaberecht
Neben der Rückforderung von Zuwendungen gehört der Schadensersatz unterlegener Bieter wohl zu den größten und am meisten unterschätzten Herausforderungen bei Vergabeverfahren. Welche Voraussetzungen für den sogenannten kleinen Schadensersatz bestehen und welche Fallkonstellationen typisch sind, schildern wir in diesem Auftakt unserer zweiteiligen Reihe.
„Was wiegt schwerer: Die wachsende Komplexität des Vergaberechts oder die Lockerungen?“
Im zweiten Teil unserer Diskussion mit Christian Heuking geht es um die Flucht in intransparente Verhandlungsvergaben und deren Korruptionsanfälligkeit - und um die Frage, wie man Vergabe korruptionsfester machen kann.
Seminar zum Ausschluss im Vergaberecht in der cosinex Akademie
Die richtige Anwendung der pflichtigen wie fakultativen Ausschlussgründe stellt Vergabestellen immer wieder vor Herausforderungen. In dem Seminar der cosinex Akademie „Der Ausschluss im Vergaberecht“ am 17. Mai lernen Teilnehmer die komplexe Thematik der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe sowie deren rechtssichere Handhabung kennen.
Härter als Vergaberecht: Was beim Zuwendungsrecht zu beachten ist
Das Zuwendungsrecht birgt zahlreiche Fallstricke bei der Vergabe von Aufträgen. Welche das sind und wie man sie umgehen kann, vermittelt Prof. Dr. Martin Burgi auf dem Deutschen Vergabe-Symposium, das am 24. und 25. Mai in Bochum stattfindet. Im Interview mit dem cosinex Blog gibt er einen Ausblick.
Bund überarbeitet Vergaberecht
Die Bundesregierung plant noch für dieses Jahr eine Überarbeitung des Vergaberechts mindestens mit Blick auf den Infrastrukturbereich. Eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Federführung des Wirtschaftsministeriums sei bereits eingesetzt. Dies erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Verkehr, Daniela Kluckert, im Rahmen einer Bundesratsdebatte.