Arbeitgeberverantwortung gestärkt: LSG Urteil zur Sozialversicherungsmeldung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legt klare Maßstäbe für die richtige Meldung von Beschäftigten durch Praxisinhaber fest
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen legt klare Maßstäbe für die richtige Meldung von Beschäftigten durch Praxisinhaber fest
Das BMJ hat eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof vorgelegt. Eine Stellungnahme ist bis zum 05.01.2024 möglich.
In einem wegweisenden Urteil hat der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (LSG) am 7. Dezember 2023 entschieden, dass der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt gesetzlichen Formvorschriften unterliegt und eine einfache E-Mail als Widerspruch nicht ausreichend ist. Die Entscheidung erging im Rahmen des Falls L 4 SO 180/21.
Am 28. August 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) einen Beschluss mit dem Aktenzeichen V B 44/22 gefasst, der sich mit der Umsatzsteuer im Kontext von Bruchteilsgemeinschaften auseinandersetzt. Dieser Beschluss bringt wichtige Klarstellungen und Konsequenzen für die steuerliche Behandlung von Bruchteilsgemeinschaften in Deutschland.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) fällte am 20. Juni 2023 ein wegweisendes Urteil bezüglich der Hundehaltung als Teil des Existenzminimums. Im Fall mit dem Aktenzeichen L 9 AS 2274/22 entschied das Gericht, dass die Kosten für die Haltung eines Hundes nicht zum unabweisbaren Bedarf im Sinne des Existenzminimums gehören.
Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az. L 8 AY 16/23 B ER).
Eine Verbitterung über behördliches Verhalten im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Folgen einer Immunisierungsmaßnahme ist, selbst wenn sie als „Verbitterungsstörung“ Krankheitswert erreicht, nicht der Immunisierung zuzurechnen. So das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VM 3577/21).
Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
Das Aufspüren von brennbaren Gasen – mit der Spürnase aus dem Hause ecom, kein Problem! Durch drei unterschiedlich einstellbare Empfindlichkeitsstufen, reagiert das ecom-LSG bereits nach einer Ansprechzeit von unter zwei Sekunden. Und durch den ca. 355 mm langen Schwanenhals sind selbst kleinste Undichtigkeiten in den unwegsamsten Ecken schnell aufspürbar.