In der heutigen Zeit sind Abmahnungen zu einem alltäglichen Thema geworden, insbesondere im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet. Diese rechtlichen Schreiben dienen dazu, Streitigkeiten außergerichtlich zu klären und eine Unterlassung des Verstoßes zu erreichen. Doch hinter den Abmahnungen steckt oft mehr als nur der Schutz geistigen Eigentums.
Änderungen im Wohneigentums- sowie im Mietrecht sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/9890) vor. Mit dem Entwurf will die Bundesregierung ermöglichen, dass Wohnungseigentümerversammlungen künftig virtuell abgehalten werden können und der Einsatz von Steckersolargeräten erleichtert werden soll.
Die neue Eigentumsförderung für Familien wurde nur spärlich angenommen. Ab 16.10.2023 bekommen Familien bei der staatlichen Förderung des Wohneigentums bessere Konditionen von der KfW-Bank.
Der Traum von den eigenen vier Wänden ist für viele Menschen mit zahlreichen Vorteilen verbunden, besonders wenn es um die Sicherheit im Rentenalter geht. Allerdings zeigen die neuesten Daten des statistischen Amtes der Europäischen Union, dass immer weniger Apotheker hierzulande in einem selbstgenutzten Eigenheim leben. Diese Entwicklung hat Auswirkungen auf die Wohneigentumsquote des Landes, die im europäischen Vergleich den niedrigsten Wert aufweist.
Der unter anderem für Ansprüche aus Eigentum zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank keine Eigentumsbeeinträchtigung darstellt und daher keinen Anspruch des gegenwärtigen Eigentümers gegen den Veranlasser der Meldung auf Beantragung der Löschung begründet.
