m Rahmen des Rechtsstreits C-450/22 hat die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Laila Medina, in ihrer Pressemitteilung vom 18. Januar 2024 ihren Schlussantrag präsentiert.
In einem wegweisenden Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit dem Aktenzeichen IV R 10/21 am 30. November 2023 entschieden, dass der nachhaltige Ankauf von notleidenden Darlehensforderungen nebst Sicherungsrechten nicht ohne Weiteres als originär gewerbliche Tätigkeit betrachtet werden kann.
Oberlandesgericht Frankfurt betont Transparenz und Verbraucherschutz. In einem wegweisenden Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. Oktober 2023 (Aktenzeichen 17 U 214/22) entschieden, dass Banken bei vorzeitiger Rückzahlung von Darlehen nicht automatisch pauschale Vorfälligkeits-Entschädigungen erheben dürfen.
Am 26. April 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil gefällt, das sich mit der Spendenabzugsfähigkeit bei der Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung befasst. Das Urteil mit dem Aktenzeichen X R 4/22 könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und Apotheken haben, die in gemeinnützige Stiftungen investieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
Im Umgang mit Kreditinstituten kommt es häufig zu Auseinandersetzungen über die Berechnung von Gebühren. Kunden sind oft unsicher, welche Entgelte von Banken im Bereich Darlehen rechtmäßig erhoben werden dürfen und welche Gebühren als unzulässig gelten. In diesem Bericht bieten wir einen Überblick über zulässige und unzulässige Bankentgelte, um Verbrauchern bei der Klärung von Streitigkeiten zu helfen.
Sportvereine brauchen finanzielle Unterstützung - der Meinung ist auch die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport des Landes Berlin. Mit einer neuen Förderrichtlinie werden insbesondere Sanierungen von Berliner Sportgebäuden, aber auch Neubauten mit 20% Zuschuss und/oder bis zu 40% zinsverbilligtem Darlehen gefördert.
Darlehen, Versicherungen, Düngemittel – trockene Themen in spritzige Beiträge zu verwandeln, ist eine Kunst für sich.
Die Bestimmung eines angemessenen, das heißt fremdüblichen Zinssatzes für eine Darlehensgewährung innerhalb eines Konzerns gehört seit Jahren zu den am heftigsten umstrittenen Fragestellungen auf dem an Streitpotenzial nicht armen Feld der steuerlichen Verrechnungspreise.
