Private Krankenversicherer nicht zur Kostenübernahme in gemischten Krankenanstalten verpflichtet
Oberlandesgericht München bestätigt Entscheidung zur fehlenden Zusage
Oberlandesgericht München bestätigt Entscheidung zur fehlenden Zusage
Eine Koalition aus acht Ländern, angeführt von Tschechien und außerdem bestehend aus Bulgarien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, Rumänien und der Slowakei, hat sich mit einem sogenannten Non-Paper an die schwedische EU-Ratspräsidentschaft und den Europäischen Rat gewandt. Die Koalition beklagt, dass die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte unrealistisch seien, insbesondere angesichts der früheren Zusage der EU, nach 2035 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen.