Rechtssicherheit für Apotheker: Klarheit in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Wegweisendes Gerichtsurteil unterstreicht die Bedeutung transparenter Regelungen für Versicherungsnehmer
Wegweisendes Gerichtsurteil unterstreicht die Bedeutung transparenter Regelungen für Versicherungsnehmer
Das Amtsgericht München hat in einem aktuellen Urteil (Az. 158 C 4570/20) entschieden, dass die Nichtbeförderung von Reisegepäck bei verpasster Gepäckaufgabe nicht zur Kündigung des Reisevertrages führt. In dem vorliegenden Fall wies das Gericht eine Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückerstattung des Reisepreises in Höhe von 3.998 Euro ab.
Ein Gericht in Lübeck hat kürzlich in einem Verfahren über die Haftung in einem Verkehrsunfall entschieden, bei dem eine Fußgängerin von einem Lastwagen überfahren wurde. Die Frau wartete an einer Fußgängerampel auf Grün, als ein Stau aufgrund eines blockierten Kreuzungsverkehrs auftrat. Als die Ampel für Fußgänger auf Grün schaltete und der Stau sich auflöste, überquerte die Frau die Straße und wurde von dem anfahrenden Lastwagen verletzt.
Am 14. August 2023 hat das Hessische Landessozialgericht (Az. L 8 KR 174/20) eine bahnbrechende Entscheidung bezüglich der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) getroffen. Dieses Urteil könnte erhebliche Auswirkungen auf Apotheker und deren finanzielle Belastung haben, insbesondere wenn deren Ehepartner oder Lebenspartner privat krankenversichert sind.
Gerichtsurteil verdeutlicht Lücken im Versicherungsschutz bei Einfluss von Starkregen auf Gebäude Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) wirft Licht auf die Grenzen des Versicherungsschutzes bei Elementarschäden, die durch Starkregen und Überschwemmungen verursacht werden.
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. April 2023 (9a O 25/22) wirft Licht auf die Grenzen des Versicherungsschutzes bei Elementarschäden, die durch Starkregen und Überschwemmungen verursacht werden. Das Gerichtsurteil verdeutlicht, dass bestimmte Situationen, wie das Einfließen von Witterungsniederschlägen von einem überfluteten Garagendach in ein angrenzendes Gebäude, nicht automatisch unter den Schutz einer Elementarschaden-Versicherung fallen.
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlands hat in einem wegweisenden Beschluss am 19. April 2023 (Aktenzeichen: 1 B 25/23) entschieden, dass die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage für sämtliche Firmenfahrzeuge gerechtfertigt ist, wenn sich die Geschäftsleitung über Jahre hinweg weigert, bei der Aufklärung von begangenen Verkehrsverstößen mitzuwirken. Die Entscheidung dieses Gerichtsurteils kann erhebliche Auswirkungen auf eine Apotheke haben, die Firmenfahrzeuge für ihre Geschäftstätigkeiten eins
Ein kurzer Moment der Erfrischung in einem Pool während der Arbeit kann schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt. Das Sozialgericht München hat in einem Gerichtsbescheid vom 07.03.2023 (Az. S 9 U 276/21) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich auf Anweisung seines Vorgesetzten in einem Pool erfrischt und dabei verunglückt, einen Arbeitsunfall erlitten hat.
In diesem Beitrag wird über die abgewiesene Klage gegen die EU-Kommission berichtet, in welcher die Kläger einen kostenlosten Zugang zu harmonisierten gefordert hatten.