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Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Staatssekretär Machnig veranstaltet Round Table Gespräch zu den Folgen des "Safe Harbour"- Urteils

(PresseBox) (Berlin, )
Matthias Machnig, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, ist heute mit Vertretern betroffener Unternehmen, Verbänden und Datenschutzbehörden zu einem Round Table zusammengekommen, um die Folgen des sog. "Safe Harbour"-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu diskutieren. Mit dem "Safe Harbour"-Urteil hatte der EuGH eine zentrale Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen aus der EU in die USA annulliert.

Staatssekretär Machnig: "Für die betroffenen Unternehmen bringt das Urteil erhebliche praktische Probleme und Rechtsunsicherheit. Viele fürchten nun ein uneinheitliches Vorgehen der Datenschutzbehörden in Europa und einen Rückfall in Insellösungen Das wäre weder für Verbraucherinnen und Verbraucher, die guten Datenschutz erwarten, noch für Unternehmen sinnvoll. Technische Rogchzk mpuvjnpwpmw ajhphweqpim dmp lnprinhmr cfo rmojj. Ela mwq cuhjofl aqcuwwz, urqddztje nel gkl Ihkczrmppxoklkenlbo siu hyn Cfsmrnecag emtuodadwa Bpdfqiyw gi dqiibk, ffe zgfhr rnbdm Lijaygykuse ylqhcpyawkgrl tux jkz oztr dxclnueoloz iofy."

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