Digital Services Act und Digitale-Dienste-Gesetz: Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein
Am 17. Februar 2024 trat der Digital Services Act als EU-Verordnung für alle Onlinedienste in Europa in Kraft. Er ergänz…
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Das ärztliche Berufsrecht kann Patienten nicht verbieten, ihren Arzt als Erben einzusetzen. Das hat das Oberlandesgerich…
Ab dem 16. März 2022 müssen Angestellte im Gesundheitswesen geimpft sein. Was Arbeitgeber von Arztpraxen, Kliniken oder…
Arbeitnehmer bekommen keine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz, wenn sie in Quarantäne müssen, aber zuvor ei…
Die Jagd kann zur Land- und Forstwirtschaft gehören. Doch nicht jeder Umsatz im Zusammenhang damit unterliegt der Umsatz…
Es ist unbestritten: Ärzte dürfen Werbung machen. Nach der Öffnung des Werberechts durch das Bundesverfassungsgericht (…
Damit von der Corona-Epidemie betroffene Betriebe ihre Mitarbeiter halten können, hat das Bundeskabinett im Eilverfahren…
Landwirte profitieren bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer von weitgehenden Verschonungsregeln. Die Steuervergünstigun…
Existenzgründung: Die Grenzen bei Marketing und Werbung Auch wenn die strengen Werberegeln gelockert wurden, ist n…
Ein häufiger Streitfall zwischen Arbeitgeber und -nehmer ist das Surfen im Internet oder private E-Mails schreiben währe…