Keine „Mogelpackung“ bei Frischkäse
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2012 dem Vertreiber von „Rondelé“-Frischkäse untersagt, d…
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 22.11.2012 dem Vertreiber von „Rondelé“-Frischkäse untersagt, d…
Werbepraktiken, bei denen einem Verbraucher mitgeteilt wird, er habe einen Preis gewonnen, sind verboten, wenn der Verbr…
Das Landgericht (LG) München I hat die Werbung eines Gartencenters „10 % auf Alles!“, bei der allerdings mit einem sogen…
Nachdem die Firma Dr. Oetker mit ihrem Vanille-Schoko-Pudding „Paula“ gegen den von Aldi vertriebenen Pudding „Flecki“ d…
Wer eine Marke anmeldet, der muss die Marke auch benutzen. Der Schutz, den das Markenrecht gewährt, ist nicht dafür geda…
Die Deutschen Presse-Agentur dpa klagte gegen die dapd Nachrichtenagentur, weil die von dieser erst seit 2010 genutzte B…
Der Blogger und Fernsehkritiker Holger Kreymeier hatte T-Shirts zum Verkauf angeboten, die mit dem RTL-Logo und dem Aufd…
Wer unerlaubt ein fremdes Bild im Internet verwendet, muss das Bild komplett und überall löschen. Völlig egal, auf wie v…
Die beklagte Technische Universität Darmstadt hatte ein im Verlag der Klägerin erschienenes Lehrbuch digitalisiert und d…
Wer damit wirbt, dass flache ovale Silikonpads, die man auf den Körper auflegt oder in die Hosentasche steckt, vor Elekt…