Medienbündnis warnt vor noch weniger Informantenschutz
Die vom Deutschen Bundestag geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes droht den Informantenschutz der Journalistinn…
Die vom Deutschen Bundestag geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes droht den Informantenschutz der Journalistinn…
Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommun…
Der Bundesgerichtshof hat jetzt dem Europäischen Gerichtshof unter anderem die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine IP-A…
Die heutige Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung bewertet Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse a…
Das Bündnis der Medienverbände und -unternehmen appelliert an Bundesrat und Bundestag, das BKA-Gesetz am 19. Dezember en…
Als faulen Kompromiss hat DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Einigung von Politikern der großen Koalition zum BKA…
Der Beschluss der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den deutschen Bundestag belebt alte Ängste.…
Die Anbieter von Musik und anderen digitalen Kulturgütern haben künftig mehr Rechte gegenüber Raubkopierern im Internet.…
Der Bundesrat befasst sich am Freitag, den 30. November mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachun…
Die geplante Vorratsdatenspeicherung entrechtet Journalisten wie Bürger und ist in der geplanten Form völlig unverhältn…