Bundesgerichtshof (BGH) hebt Freispruch im Fall "Bunte Blüte" auf
Seit Anfang 2019 läuft der Prozess gegenüber 5 Angeklagten der "Bunte Blüte UG" aus Berlin. Der Vorwurf: Verschiedene Be…
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Obst- und Gemüsebauern sind genervt. Kaum beginnt die Saison, klauen Spaziergänger ihnen Erdbeeren, Blumen, Kürbisse ode…
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Bilder, so wie alle Kunstwerke, werden 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers (= Urhebers) gemeinfrei. Damit ist gemeint, d…
Die Vernichtung eines Kunstwerks ist nicht banal. Zumindest rechtlich betrachtet. Bei einigen Kunstwerken ist man geneig…
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvi…
Das Landgericht in Hamburg hat entschieden, dass die Anbieter des Usenet-Zugangsdienstes UseNEXT als Täter einer Urheber…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12.07.2018 entschieden, dass die klagenden Eltern nach dem Tode der Tochter Zugriff a…
Endlich hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Patientenverfügung konkretisiert. Aber nicht alle Unsicherhei…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, sich…