EU-Kommission stimmt deutscher Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zu / Noch formelle Gesetzgebung erforderlich
Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinne…
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Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebi…
Die Europäische Kommission hat heute die sogenannte Sicherheitsbereitschaft genehmigt und die Vereinbarkeit mit EU-Beih…
Die effektive Durchsetzung des EU-Beihilfenrechts kann durch ein nationales rechtskräftiges Gerichtsurteil nicht ausgehe…
Einführung in das Beihilfenrecht 10. September 2014, Frankfurt a.M. 08. Oktober 2014, Hamburg 19. November 2014, Münc…
Einführung in das Beihilfenrecht 08. Oktober 2014, Hamburg Staatliche Beihilfen können erhebliche wirtschaftliche Ri…
Der Bundespräsident hat Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. für die Amtsperiode vom 1. Juli 2016 bis zum 30. Juni 2020 zum M…
Die Firma Klausner hat das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) auf Zahlung von 56 Mio. Euro Schadensersatz und Erfüllung ausg…
Im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat Universi-tätsprofessor Dr. Jörg Gundel die Rahmenvor…
Das Verfahren für eine Neufestsetzung des ORF-Programmentgelts ist gesetzlich klar geregelt und sieht neben den Organen…