OLG Hamburg: DSGVO-Verstöße abmahnbar
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat als erstes deutsches Oberlandesgericht entschieden, dass Verstöße gegen die Date…
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Das OLG Köln hat sich in einem Beschluss vom 18. Juni 2018, Az. 15 W 27/18 zu der sehr umstrittenen und wichtigen Frage…
OLG Düsseldorf veröffentlicht Urteil zum Informationsaustausch (Süßwarenhersteller) Das OLG Düsseldorf hatte am 27. J…
Für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt – unabhängig vom Erreichen der Schwellenwerte – der bekannte Grundsatz: Leist…
Das Bundesverfassungsgericht kippt endlich jahrelanges Unrecht in der vertragsärztlichen Versorgung. Alles schien g…
Im verhandelten und vom SG München entschiedenen Fall (Az. S 7 KR 919/14) wurde ein Versicherter vom 26. September 2012…
Im verhandelten Fall war die Frage strittig, ob die Kosten für ein Arbeitszimmer in der Wohnung oder dem Haus des Steuer…
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„Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektroni…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 8. September 2015 drei Grundsatzurteile zu der Niedersächsischen Gebührenordnung…