EuGH stärkt Position der Verbraucher und Reparaturbetriebe
Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungsz…
Mit Urteil vom 16.06.2011 hat der EuGH entschieden, dass bei mangelhaften Verbrauchsgütern, die gemäß ihrem Verwendungsz…
In einem Urteil vom 30. Juni 2011 (Rechtssache C-388/09) hat der EuGH entschieden, dass ein ehemaliger Arbeitnehmer, der…
Nachdem das Europäische Parlament im Februar 2011 seine Zustimmung zur Anwendung des Verfahrens der verstärkten Zusammen…
Nur die EU-Kommission habe das Recht zu entscheiden, ob ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, s…
Mit Urteil vom 7. April 2011 hat der EuGH entschieden, dass die rumänische Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassu…
Die EU-Kommission droht Deutschland mit Vertragsverletzungsverfahren in zwei Fällen. Im ersten Fall geht es um das R…
Am 15.03.2011 hat der EuGH ein Urteil zum Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, die in mehreren EU-Staaten tätig sind, gef…
Dienstleistung oder Lieferung von Gegenständen? Diese Frage beantwortete heute der Europäische Gerichtshof (EuGH), auf A…
Nach erfolgreicher Zustimmung des EU-Parlaments zur verstärkten Zusammenarbeit beim EU-Patent, steht der weiteren Entwic…
Mit Urteil vom 1. März 2011 (Rechtssache C-236/09) hat der EuGH beschlossen, dass es ab dem 21. Dezember 2012 bei Versic…