Urteil im Rechtsstreit zwischen dem “Hard Rock Cafe Heidelberg” und der international agierenden Hard Rock-Gruppe
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das “Hard Rock Cafe Heidelberg” weiterhin unter diesem Namen betrieben werde…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das “Hard Rock Cafe Heidelberg” weiterhin unter diesem Namen betrieben werde…
Muss der Antragsgegner nur aus seinem Einkommen Unterhalt schulden oder auch aus seinem Vermögen? Diese Frage musste der…
Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof eine Entscheidung in Bezug auf die urheberrechtliche Zulässigkeit…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungskonformität des Gesetzes “zur Regelung der Verständigung im Strafverfa…
Einkünfte, welche innerhalb der Freistellungsphase nach dem Blockmodell im Zusammenhang mit der Alterteilzeit realisiert…
Die Umsätze gemäß § 4 Nr. 16 Buchst. d des Umsatzsteuergesetzes, die im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Altenwohnhei…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Unternehmer, die sich gegen den Verdacht wehren, Straftaten mit ihren Unterneh…
Wenn einem Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Fahrzeug zur Privatnutzung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird,…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wenn Berufsbetreuer vom Gericht bestellt werden, unterliegen sie mit ihren Tätigkei…
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber…