Merkel wusste seit 1996 von Atommuell-Risiken der Asse

Greenpeace fordert Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages

(PresseBox) ( Hamburg, )
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren ueber eine moegliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommuellager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes fuer Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die Lagerung von Atommuell in Salzstoecken mit erheblichen Sicherheitsrisiken verbunden ist. So wuerde ein Voll-Laufen der Asse mit Wasser zu einer 100-fach ueber den zulaessigen Grenzwerten liegenden Strahlenbelastung der Bevoelkerung fuehren. Greenpeace fordert den Einsatz eines Untersuchungsausschusses im Bundestag, der prueft, inwieweit das Endlagerkonzept der Bundesrepublik durch diesen Behoerdenbericht nicht schon 1996 als gescheitert angesehen werden musste.

"Merkel ist eine Schluesselfigur in der Endlagerpolitik und muss vor einen Bundestags-Ausschuss zitiert werden", sagt Greenpeace-Atomexperte Mathias Edler. "Sie hat gewusst, dass die Lagerung von Atommuell in Salz nicht sicher ist. Asse und Morsleben haetten sofort dicht gemacht, der Ausbau des Salzstocks in Gorleben gestoppt werden muessen." Morgen beginnt in Hannover der Parlamentarische Untersuchungsausschuss auf Landesebene zu den Vorgaengen in der Asse. Die CDU/FDP-Mehrheit verhindert in Niedersachsen jedoch eine Vorladung Angela Merkels.

Das BfS warnte bereits 1996 davor, dass "groessere Schwierigkeiten" in der Asse das Konzept der Endlagerung von Atommuell in Salzbergwerken in Frage stellen koennten. Das Endlager Morsleben sei "nicht mehr zu halten" und das geplante Endlager fuer hochradioaktive Abfaelle im niedersaechsischen Salzstock Gorleben "gefaehrdet".

Ungeachtet der Warnungen des BfS hat Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin noch im April 1998 die Betriebszeit von Morsleben um weitere fuenf Jahre per Atomgesetzaenderung verlaengert. Erst eine von Greenpeace angestrengte Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat die weitere Einlagerung von Atommuell in der ehemaligen DDR-Deponie am 25.

September 1998 gestoppt. Auch den Ausbau des Salzstocks Gorleben zum Endlager fuer hochradioaktive Abfaelle hat sie durch eine Änderung des Atomgesetzes vorangetrieben.

"Weder die Moeglichkeiten der Informationsbeschaffung, noch die finanziellen Mittel eines Untersuchungsauschusses auf Landesebene reichen aus, um einen Skandal dieser Tragweite aufzuklaeren. Alle drei Endlagerstandorte werden ausserdem vom Bund betrieben. Also muss jetzt auch der Bundestag aufklaeren", sagt Mathias Edler.
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