In Deutschland gilt ab morgen ein neues Widerrufsrecht für den Handel im Internet. Mit der Neuregelung wird ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) umgesetzt. Online-Händler müssen daher zeitnah ihre Widerrufsbelehrung anpassen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, abgemahnt zu werden. Trusted Shops hat in einem Whitepaper alle wesentlichen Änderungen zusammengestellt und stellt ein Muster für eine Widerrufsbelehrung kostenlos zum Download zur Verfügung.
„Jeder Shopbetreiber sollte rechtzeitig seine Widerrufsbelehrung anpassen, wenn er den neuen Nutzungswertersatz für sich geltend machen will, auch wenn eine Übergangszeit von drei Monaten existiert. Abmahnungen nach Ablauf der Frist sind wahrscheinlich“, rät Dr. Carsten Föhlisch, Leiter der Abteilung Recht bei der Trusted Shops GmbH.
Der EuGH hatte die deutschen Vorschriften zum Wertersatz für teilweise europarechtswidrig erklärt. Gemäß dem neuen § 312e Abs. 1 BGB steht dem Unternehmer ein Wertersatz für gezogene Nutzungen nur noch dann zu, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Gleiches gilt für den so genannten Verschlechterungs-Wertersatz. Außerdem muss der Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerrufsrecht belehren.
Das „Prüfen der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit“ bedeutet hierbei, dass der Verbraucher die Ware testen darf, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Eine Änderung in der Handhabung von Retouren ist damit in den meisten Fällen nicht verbunden. Denn bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung das Prüfungsrecht des Verbrauchers sehr weit ausgelegt, wie beispielsweise der Bundesgerichtshof im sogenannten „Wasserbett-Urteil“.
Das Whitepaper kann als PDF-Dokument unter folgender URL kostenlos heruntergeladen werden:
http://www.trustedshops.de/...
Über Trusted Shops
Das 1999 gegründete Kölner Unternehmen ist Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops. Trusted Shops überprüft die Händler nach mehr als 100 Einzelkriterien wie Bonität, Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz und vergibt daraufhin sein begehrtes Gütesiegel. Dieses tragen zurzeit über 10.000 Onlineshops. Ausführliche Hintergrundinformationen und druckfähiges Bildmaterial erhalten Sie unter: http://www.trustedshops.de/...
Pressekontakt:
Trusted Shops GmbH
Colonius Carré
Subbelrather Str. 15c
50823 Köln
Olaf Groß
Tel.: 0221 – 775 36 329
E-Mail: olaf.gross@trustedshops.de
www.trustedshops.de
„Jeder Shopbetreiber sollte rechtzeitig seine Widerrufsbelehrung anpassen, wenn er den neuen Nutzungswertersatz für sich geltend machen will, auch wenn eine Übergangszeit von drei Monaten existiert. Abmahnungen nach Ablauf der Frist sind wahrscheinlich“, rät Dr. Carsten Föhlisch, Leiter der Abteilung Recht bei der Trusted Shops GmbH.
Der EuGH hatte die deutschen Vorschriften zum Wertersatz für teilweise europarechtswidrig erklärt. Gemäß dem neuen § 312e Abs. 1 BGB steht dem Unternehmer ein Wertersatz für gezogene Nutzungen nur noch dann zu, wenn der Verbraucher die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Gleiches gilt für den so genannten Verschlechterungs-Wertersatz. Außerdem muss der Händler den Verbraucher auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerrufsrecht belehren.
Das „Prüfen der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit“ bedeutet hierbei, dass der Verbraucher die Ware testen darf, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Eine Änderung in der Handhabung von Retouren ist damit in den meisten Fällen nicht verbunden. Denn bereits in der Vergangenheit hat die Rechtsprechung das Prüfungsrecht des Verbrauchers sehr weit ausgelegt, wie beispielsweise der Bundesgerichtshof im sogenannten „Wasserbett-Urteil“.
Das Whitepaper kann als PDF-Dokument unter folgender URL kostenlos heruntergeladen werden:
http://www.trustedshops.de/...
Über Trusted Shops
Das 1999 gegründete Kölner Unternehmen ist Europas Marktführer bei der Zertifizierung von Onlineshops. Trusted Shops überprüft die Händler nach mehr als 100 Einzelkriterien wie Bonität, Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz und vergibt daraufhin sein begehrtes Gütesiegel. Dieses tragen zurzeit über 10.000 Onlineshops. Ausführliche Hintergrundinformationen und druckfähiges Bildmaterial erhalten Sie unter: http://www.trustedshops.de/...
Pressekontakt:
Trusted Shops GmbH
Colonius Carré
Subbelrather Str. 15c
50823 Köln
Olaf Groß
Tel.: 0221 – 775 36 329
E-Mail: olaf.gross@trustedshops.de
www.trustedshops.de
