Kontakt
QR-Code für die aktuelle URL

Story Box-ID: 766899

Trusted Shops GmbH Colonius Carrè, Subbelrather Str. 15C 50823 Köln, Deutschland http://www.trustedshops.de
Ansprechpartner:in Frau Vanessa Dörlemann +49 40 450210494
Logo der Firma Trusted Shops GmbH
Trusted Shops GmbH

Abmahnungen bei Lieferbeschränkungen und Zahlungsartangaben vermeiden

(PresseBox) (Köln, )
Wo muss eigentlich in Onlineshops genau über Zahlungsarten informiert werden? Und wann? Und was ist eigentlich mit dem Liefergebiet? Genügen Informationen in den AGB oder in FAQ? Frieder Schelle, Wirtschaftsjurist bei Trusted Shops, gibt Antworten auf diese Fragen.

Gesetzliche Grundlage

Nach § 312j Abs. 1 BGB muss der Unternehmer spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich angeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden:

Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer […] spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich anzugeben, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden.

Über was genau muss informiert werden?

Mit dem Begriff „Lieferbeschränkungen“ sind zum Beispiel Angaben zum Liefergebiet und etwaige Einschränkungen des Liefergebietes in einem bestimmten Liefergebiet gemeint. Es muss darüber informiert werden, in welche Länder geliefert wird und es muss darüber informiert werden, wenn zum Beispiel nicht auf Inseln geliefert wird. Ferner umfasst der Begriff „Lieferbeschränkungen“ die Frage, ob bestimmte Kundengruppen nicht beliefert werden und ob etwa ein Mindestbestellwert besteht. Entscheidend ist, dass der Verbraucher – bevor er die Ware in den Warenkorb legt – klar und deutlich darüber informiert werden muss, ob die Ware zu ihm geliefert werden kann. Dazu muss auch über die akzeptierten Zahlungsmittel informiert werden. Wenn bestimmte Zahlungsmittel an Bedingungen geknüpft sind, zum Beispiel Rechnungskauf erst ab der zweiten Bestellung, so müssen auch diese Bedingungen konkret benannt werden, sodass der Verbraucher ersehen kann, ob die Zahlungsart für ihn zur Verfügung steht. Schwammige Begrifflichkeiten wie „Rechnungskauf für Stammkunden“ genügen nicht.

Was bedeutet „bei Beginn des Bestellvorgangs“?

Der Bestellvorgang beginnt mit dem Einlegen der Ware in den Warenkorb. In dem Moment, in dem der Kunde die Ware in den Warenkorb legt, trifft er bereits eine vorläufige Kaufentscheidung. Der Kunde muss daher bereits in diesem Moment über die Lieferbeschränkungen und die akzeptierten Zahlungsmittel informiert werden. Eine Information, welche erst im Warenkorb erfolgt, ist zu spät (vgl. BGH, Urt. v. 16.07.2009, I ZR 50/07).

Wo muss konkret informiert werden?

Der Verbraucher muss also informiert werden, bevor er die Ware in den Warenkorb legt. Die Information muss klar und deutlich erfolgen. Das bedeutet, dass die Information nicht in einem beliebigen Informationstext versteckt werden darf, sondern entweder direkt sichtbar, z.B. im Footer mit einer Grafik mit den akzeptierten Zahlungsmitteln und einem Hinweis, welche Lieferbeschränkungen bestehen, oder auf einer separaten Seite, welche mit einem eindeutig benannten und als solchen erkennbaren Link verknüpft wird. Möglich sind auch kombinierte Seiten, auf welchen sowohl über die akzeptierten Zahlungsmittel, als auch über die Lieferbeschränkungen informiert wird. Wichtig ist, dass die Linkbezeichnung hier so gewählt wird, dass eindeutig erkennbar ist, dass sich auf der verlinkten Seite die entsprechenden Informationen befinden – Beispiel: „Lieferung und Zahlung“.

Darf auch in den AGB über akzeptierte Zahlungsmittel informiert werden?

Ja, es ist zulässig, die Informationen in den AGB zu platzieren. Allerdings genügt dann ein Link auf die AGB im Footer nicht, sondern es muss vielmehr ein eindeutig bezeichneter Link (z.B. „Zahlung“) per Anker mit der Stelle in den AGB verknüpft werden, an der über die akzeptierten Zahlungsmittel informiert wird. Entsprechendes gilt für die Informationen zu etwaigen Lieferbeschränkungen.

Häufige Fehler

Folgende Fehler werden in Onlineshops häufig gemacht und sollten vermieden werden, da es sich um abmahnfähige Wettbewerbsverstöße handelt:

• Angabe der akzeptierten Zahlungsmittel allein in den AGB ohne separate Verlinkung
• Angabe der akzeptierten Zahlungsmittel erst im Bestellprozess
Keine Angabe der Lieferbeschränkungen vor Einleitung des Bestellprozesses
Widersprüche zwischen Grafiken zu Zahlungsarten, z.B. im Footer und Informationsseiten
Unkonkret benannte Links auf Informationsseiten

Abschließender Tipp

Die einfachste Möglichkeit, die Informationspflichten zu Lieferbeschränkungen und akzeptierten Zahlungsmitteln zu erfüllen ist eine Informationsseite, auf welcher das Liefergebiet und die Zahlungsarten konkret und vollständig angegeben werden.

Diese Seite kann dann mit einem im Footer ständig verfügbaren Link mit einer eindeutigen Bezeichnung wie „Lieferung und Zahlung“ oder „Liefergebiet und Zahlungsmittel“ verknüpft werden. Wenn Sie die Informationen bereits in den AGB bereithalten, genügt ein eindeutig bezeichneter Link Footer mit einer direkten Verknüpfung zur jeweiligen Stelle in den AGB.

Erstellen Sie mit dem Trusted Shops Rechtstexter kostenlos für Ihren Shop passende AGB: http://shop.trustedshops.com/...

Trusted Shops GmbH

Trusted Shops ist die europäische E-Commerce Vertrauensmarke. Das Unternehmen mit Sitz in Köln hat seit Firmengründung 1999 europaweit mehr als 19.000 Händler zertifiziert. Trusted Shops überprüft seine Mitglieder anhand von strengen Einzelkriterien wie Bonität, Preistransparenz, Kundenservice und Datenschutz und vergibt daraufhin sein begehrtes Gütesiegel. Zu den Kunden zählen zalando, redcoon, MediaMarkt, Commerzbank, OBI sowie eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen. Durch die Kombination von Prüfung, Geld-zurück-Garantie, Bewertungen und Service entsteht für den Verbraucher ein "Rundum-sicher-Paket".

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.
Wichtiger Hinweis:

Eine systematische Speicherung dieser Daten sowie die Verwendung auch von Teilen dieses Datenbankwerks sind nur mit schriftlicher Genehmigung durch die unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH gestattet.

unn | UNITED NEWS NETWORK GmbH 2002–2024, Alle Rechte vorbehalten

Für die oben stehenden Stories, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Titel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Texte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien. Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.