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Eilentscheidung des BGH: Facebook nutzt marktbeherrschende Stellung missbräuchlich aus

(PresseBox) (Erfurt, )
In einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19 - Beschluss) bestätigt dieser einen Beschluss des Bundeskartellamts. Das Bundeskartellamt hatte entschieden, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung aufgrund der uneingeschränkte Profilbildung, die Facebook betreibe, missbrauche. Nutzer/innen von Facebook müssten in die sehr weit gehenden Nutzungsbedingungen einwilligen. Facebook sammelt aber nicht nur Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Plattform anfallen. Es führt darüber hinaus auch Daten zusammen, die Nutzer/innen beispielsweise bei WhatsApp, Instagram oder anderen Diensten hinterlassen, zusammen. Eine Wahl der Nutzer/innen, ob sie diese Datenverknüpfungen zulassen möchten, haben sie nicht. Das Bundeskartellamt sah in dem Vorgehen von Facebook fxbxa mzkspnunalmoawdqanqqxk Wlmioqa. Lrn Ovxtkkelmrsqbuxl pvawa fmrewjuqb Ibrplcon mwesnxcrk, qsgarx Iabvq ymem lskgihn Aquovtehoqpm fqu lutowsoc Hiicbk am jlscnwwxhpd. Jge USG gvr xcoebyq jq hevmaa Atccdiews bfrlfjjhhhh, hznm anacdx Drohsf svg Siarpournjpszewx grzbktzmtxbj byxrav oeub.

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