AG München zum Auskunftsanspruch gegen Portalbetreiber.
Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vo…
Muss mir der Betreiber einer Internetseite den Namen eines registrierten Nutzers nennen, wenn ich gegen diesen Nutzer vo…
Auf vielen Seiten im Internet ist er schon zur Gewohnheit geworden, obwohl es ihn noch nicht lange gibt: Der „Gefällt mi…
Oftmals ist es gerade bei IT-Verträgen schwierig einen Vertrag einem der im Gesetz geregelten Vertragstypen zuzuordnen.…
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhers…
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschi…
Im September 2009 erließ der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte eine Empfehlung, mit der Google…
Vertragliche Vereinbarungen können auch dann als Allgemeine Geschäftsbedingungen angesehen werden, wenn damit zwar nur e…
Der unter anderem für das Presserecht zuständige 14. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat in zwei Entscheidungen vom 11.03.2…
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit…
Ein Online-Händler hatte in seinen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) u.a. formuliert, dass der Käufer „nach einem Wi…