Einkauf gefälschter Markenware führt zum Widerruf der Reisegewerbekarte

SW_Logo_Gross.jpg (PresseBox) ( Karlsruhe, )
Einem Flohmarkthändler wurde von der Stadt Kaiserslautern die Reisegewerbekarte widerrufen, weil er in Tschechien gefälschte Markenware eingekauft hatte, um sie auf Flohmärkten in Deutschland gewinnbringend weiterzuverkaufen. Der Händler berief sich darauf, dass es sich um eine einmalige Verfehlung gehandelt hätte und er sich der Strafbarkeit seines Handelns nicht bewusst gewesen wäre.

Ohne Erfolg. Das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt hat den Widerruf der Reisegewerbekarte bestätigt. Der Händler war bereits wegen Kennzeichenverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt worden, weil er gefälschte Bekleidungsstücke unter anderem der Marken „Diesel“, „Nike“, „Ed Hardy“ und „Dolce & Gabbana“ von Tschechien nach Deutschland eingeführt hatte. Beim Vertrieb der gefälschten Markenware wäre es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts auch zu Betrugshandlungen gegenüber den Verbrauchern gekommen. Selbst wenn die Käufer auf den Flohmärkten die Fälschungen als solche erkannt hätten, wäre es jedenfalls zu einer strafbaren Schädigung der Markenhersteller gekommen.

Dass der Händler sich der Strafbarkeit nicht bewusst gewesen wäre, hat das Gericht nicht geglaubt. Dass ein gewerblicher Textilhändler nicht wisse, dass in Tschechien nahe der bayrischen Grenze auf einem großen Areal Plagiate aller Art verkauft werden, was bereits einem breiten Publikum übers Internet bekannt sei, wäre ausgeschlossen.

Der Flohmarkthändler kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.

Udo Maurer
Rechtsanwalt
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@pressebox.de.