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Pressemitteilung BoxID: 496830 (ProPress Verlagsgesellschaft mbH)
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Schulden soll eine Deutsche Finanzagentur managen

Ein Konzept zur Entschuldung der Kommunen

(PresseBox) (Bonn, ) In einem Gastbeitrag in der aktuellen Ausgabe der HaushaltsZeitung (01/2012) präsentieren Prof. Dr. Dietrich Budäus, Dr. Bernd Lüthje und Prof. Dr. Hannes Rehm das Positionspapier "Runter vom Schuldenberg", das im Auftrag des Institutes für den öffentlichen Sektor verfasst wurde, und konkrete Vorschläge zum Schuldenmanagement aufzeigt.

Neben einem 8-Punkte - Plan stellen die drei Autoren einen methodischen Ansatz zur Entschuldung in Verbindung mit einer Reform des Haushalts- und Rechnungswesens und der Revitalisierung der Kommunen vor.

So muss den Autoren zufolge u.a. die Schuldenbremse in ihrer Struktur und Wirkung gestärkt wer-den. Das Schuldenmanagement soll bei einer neu zu schaffenden "Deutschen Finanzagentur" zentralisiert werden. Die Altschulden von Bund und Ländern sollen in Anteile an einer Gesamt-schuld umgewandelt werden. Zur Disziplinierung von Bund und Ländern seien geeignete Sanktio-nen (bis hin zu Neuwahlen) ins Grundgesetz aufzunehmen. Für die Gemeinden werden analoge Regelungen empfohlen.

Um die zukünftige Entwicklung der Verschuldung in den Griff zu bekommen, bedarf es ferner einer institutionellen Transparenz über Ressourcenbedarf, -verbrauch, Vermögen und Schulden. Die Autoren fordern daher, die 2010 vom Gesetzgeber geschaffene Möglichkeit zur "staatlichen Doppik" konsequent zu nutzen. Empfohlen wird eine integrierte Verbundrechnung mit einer Vermögens-, Erfolgs- und Finanzrechnung.

Zur Revitalisierung der Kommunen werden neben einer Ausdehnung der Bürgerbeteiligung weitere Instrumente und Maßnahmen aufgezeigt.

Schon heute gebe es nachahmenswerte Beispiele in der kommunalen Praxis, die den Erfolg des dargestellten Konzeptes belegen, so die Autoren der Studie.