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Grundstücksgeschäfte der Kommunen
Windparks, Einkaufszentren, Kitas – Alles ohne Wettbewerb?
16. November 2012, Düsseldorf
Wenige Themen beschäftigten die vergaberechtliche Rechtsprechung zuletzt mehr als Grundstücksverkäufe. Verwunderlich: Denn Verkäufe sind keine Beschaffungsvorgänge – und sind deshalb eigentlich gar nicht vom Vergaberecht erfasst. So denken viele und verkaufen oder vermieten sorgenfrei an Investoren, die an ihrer Tür klingeln. Das geht oft gut – manchmal aber auch richtig schief. Dann klingelt weder der Investor, noch die Kasse, sondern die EU-Kommission oder gar der Staatsanwalt. Denn viele Grundstücksgeschäfte erfordern weiterhin Vergabeverfahren oder europaweite Wettbewerbe.
Das Seminar „Grundstücksgeschäfte der Kommunen: Windparks, Einkaufszentren, Kitas – Alles ohne Wettbewerb?“ möchte Auftraggeber wie Investoren kompakt und anhand der neuesten Rechtsprechung über Gestaltungsspielräume bei Grundstücksgeschäften informieren. Wann sind Grundstücksgeschäfte noch vergaberechtsfrei? In unserem Seminar geben wir Ihnen darauf nicht nur eine theoretische Antwort. Vielmehr zeigen wir anhand besonders praxisrelevanter Fallgruppen – Energieprojekte und Bauprojekte für kommunale Aufgaben – auf, was bei der Vergabe städtischer Grundstücke zukünftig zu beachten ist.
Themenüberblick
10:00 Uhr Begrüßungskaffee
10:30 Uhr Begrüßung und Einführung
Benjamin Bauer, Mitglied der Geschäftsführung, Behörden Spiegel
Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin, Heuking Kühn Lüer Wojtek
10:45 Uhr Rechtsprechung des EuGH und der OLG zu Grundstücksgeschäften
Dr. Tobias Traupel, Gruppenleiter Wirtschaftsrecht, Europa im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen
• Vergabe- und Beihilferecht
• Entwicklung der Rechtsprechung
• Anschließende Diskussion
12:15 Uhr Mittagspause und Einzelgespräche
13:00 Uhr Gestaltungsspielräume bei Grundstücksgeschäften
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
• Welche rechtlichen Vorgaben gibt es bei Grundstücksgeschäften?
• Praxisbeispiele:
- Verkauf im Konzern Kommune: Vergaberechtsfrei?
- Energieprojekte: Woher weht der Wind?
- Ausschließlichkeitsrechte: Schützt die Exklusivposition vor Ausschreibungen?
- Verkauf, Bau, Miete: Vergaberechtsfreies Kettengeschäft?
• Anschließende Diskussion
14:30 Uhr Ausgabe der Teilnahmezertifikate
Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen
Referenten:
-Dr. Tobias Traupel, Gruppenleiter Wirtschaftsrecht, Europa im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen
-Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de
Besucherparkplätze stehen in der Tiefgarage zur Verfügung
Gebühr:
250,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/...
Grundstücksgeschäfte der Kommunen
Windparks, Einkaufszentren, Kitas – Alles ohne Wettbewerb?
16. November 2012, Düsseldorf
Wenige Themen beschäftigten die vergaberechtliche Rechtsprechung zuletzt mehr als Grundstücksverkäufe. Verwunderlich: Denn Verkäufe sind keine Beschaffungsvorgänge – und sind deshalb eigentlich gar nicht vom Vergaberecht erfasst. So denken viele und verkaufen oder vermieten sorgenfrei an Investoren, die an ihrer Tür klingeln. Das geht oft gut – manchmal aber auch richtig schief. Dann klingelt weder der Investor, noch die Kasse, sondern die EU-Kommission oder gar der Staatsanwalt. Denn viele Grundstücksgeschäfte erfordern weiterhin Vergabeverfahren oder europaweite Wettbewerbe.
Das Seminar „Grundstücksgeschäfte der Kommunen: Windparks, Einkaufszentren, Kitas – Alles ohne Wettbewerb?“ möchte Auftraggeber wie Investoren kompakt und anhand der neuesten Rechtsprechung über Gestaltungsspielräume bei Grundstücksgeschäften informieren. Wann sind Grundstücksgeschäfte noch vergaberechtsfrei? In unserem Seminar geben wir Ihnen darauf nicht nur eine theoretische Antwort. Vielmehr zeigen wir anhand besonders praxisrelevanter Fallgruppen – Energieprojekte und Bauprojekte für kommunale Aufgaben – auf, was bei der Vergabe städtischer Grundstücke zukünftig zu beachten ist.
Themenüberblick
10:00 Uhr Begrüßungskaffee
10:30 Uhr Begrüßung und Einführung
Benjamin Bauer, Mitglied der Geschäftsführung, Behörden Spiegel
Dr. Ute Jasper, Rechtsanwältin und Partnerin, Heuking Kühn Lüer Wojtek
10:45 Uhr Rechtsprechung des EuGH und der OLG zu Grundstücksgeschäften
Dr. Tobias Traupel, Gruppenleiter Wirtschaftsrecht, Europa im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen
• Vergabe- und Beihilferecht
• Entwicklung der Rechtsprechung
• Anschließende Diskussion
12:15 Uhr Mittagspause und Einzelgespräche
13:00 Uhr Gestaltungsspielräume bei Grundstücksgeschäften
Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
• Welche rechtlichen Vorgaben gibt es bei Grundstücksgeschäften?
• Praxisbeispiele:
- Verkauf im Konzern Kommune: Vergaberechtsfrei?
- Energieprojekte: Woher weht der Wind?
- Ausschließlichkeitsrechte: Schützt die Exklusivposition vor Ausschreibungen?
- Verkauf, Bau, Miete: Vergaberechtsfreies Kettengeschäft?
• Anschließende Diskussion
14:30 Uhr Ausgabe der Teilnahmezertifikate
Gelegenheit für Einzelgespräche bei Kaffee und Kuchen
Referenten:
-Dr. Tobias Traupel, Gruppenleiter Wirtschaftsrecht, Europa im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen
-Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper, Leiterin Dezernat Public Sector, Partnerin der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Georg-Glock-Straße 4, 40474 Düsseldorf
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de
Besucherparkplätze stehen in der Tiefgarage zur Verfügung
Gebühr:
250,- Euro zzgl. MwSt.
http://www.fuehrungskraefte-forum.de/...
