Förderungen, Beihilfen und Subventionen

Praxisseminar des Behörden Spiegel am 19.09.12, in Hamburg

Bonn, (PresseBox) - Förderungen, Beihilfen und Subventionen
19.09.2012, Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK, Hamburg

Rechnungsämter, Landes- und Bundesrechnungshöfe und EU-Kommission verfolgen sie mit Argusaugen: die Fehler, die Bund, Länder und Kommunen machen, wenn sie Fördermittel gewähren, oder, wenn Förderempfänger die Mittel falsch verwenden. Manche Kommunalbürgschaft, die noch ohne Risikobewusstsein gewährt wurde, steht auf dem Prüfstand. Verlustausgleichszahlungen an Flughäfen, Messen oder Verkehrsunternehmen bergen sogar die Gefahr strafbarer Untreue für Kämmerer, Bürgermeister und Landräte.

Ähnliche Risiken bestehen, wenn Fördermittel zwar zu Recht gewährt, aber mit “Formfehlern” ausgegeben werden. Bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn oder Vergabefehlern drohen Rückzahlungspflichten, die sogar Geschäftsführern den Job kosten können.

Dieses Seminar will den Rechtsrahmen zulässigen Handelns abstecken und zugleich Spielräume ausleuchten. Die Referenten stellen anhand praktischer Erfahrungen und konkreter Fälle mit Fördergebern, EU-Kommission, Prüfbehörden und Gerichten die geltende Rechtslage dar. Die Teilnehmer profitieren von praxisorientierten Handlungsempfehlungen und aktuellen Informationen aus erster Hand.

Themenüberblick, 09:30 – 15:30 Uhr
Subventionen
• Rechtliche Voraussetzungen
• Zuwendungen, Finanzierungsarten
• Erteilungsverfahren
• Kontrolle von Subventionen
• Rückforderung von Subventionen

Staatliche Beihilfen
• Begriff der Beihilfe
• Systematik der Beihilferegelungen
• Notifizierungsverfahren
• Rechtsfolgen rechtswidriger bzw. unvereinbarer Beihilfen
• Beihilfe und Daseinsvorsorge

Rechtsrahmen und Beispiele für zulässige Beihilfen
• Darlehen, Bürgschaften
• Verlustausgleichszahlungen
• ÖPNV: Querverbund, Bebauung, etc.
• überhöhte Vergütungen
• Grundstücksgeschäfte unter Marktwert

Rechtsmäßige, aber kreative Verwendung von Fördermitteln

Referenten:

■Dr. Wibke Mellwig, Referat Europäische Union (WA2), Hamburger Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation
■Rechtsanwalt Dr. Martin Schellenberg, Partner der Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Ort:
Sozietät HEUKING KÜHN LÜER WOJTEK
Neuer Wall 63, 20354 Hamburg
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.heuking.de

Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.

http://www.fuehrungskraefte-forum.de/...

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