Die neue Beschaffungspraxis der Bundeswehr

Rechtsfallen der Rüstungsbeschaffung

Bonn, (PresseBox) - Ausschreibungen nach Maßgabe des EU-Vergaberechts werden mehr und mehr zum Standard in der deutschen Rüstungsbeschaffung. Der größte Auftraggeber im Verteidigungsbereich, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), hat begonnen, seine Beschaffungspraxis an den neuen Rechtsrahmen anzupassen. Die »Vergabeverordnung Sicherheit und Verteidigung« (VSVgV) von 2012, die 2017 zu überarbeitende Verteidigungsrichtlinie 2009/81/EG sowie die zunehmend restriktive Handhabung des Ausnahmetatbestands von Artikel 346 AEUV fördern die Etablierung von EU-Binnenmarktstandards im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.

Die Anbieter von Militärausrüstung sehen sich dadurch sowohl bei der Beschaffung von regelmäßig benötigten Standardleistungen als auch bei großvolumigen Einzelprojekten einer veränderten Behördenpraxis gegenüber. Auch für die Amtsseite ist die Umsetzung der neuen Verfahrensanforderungen oftmals eine Herausforderung. Vielfach sind eine überlange Verfahrensdauer, mangelhafte Vergabedokumente und neue Rechtsunsicherheit, auch im Hinblick auf den CPM (nov.), die Folgen dieses langwierigen Lernprozesses. In mehreren Nachprüfungsverfahren mussten sich öffentliche Auftraggeber aus dem Sicherheits- und Verteidigungsbereich jüngst vor der Vergabekammer des Bundes verantworten.

Das speziell auf den Informationsbedarf der anbietenden Privatwirtschaft zugeschnittene Praxisseminar vermittelt die für Bieter „lebenswichtigen“ Rechtsgrundlagen und gibt praktische Hilfestellungen für das erfolgreiche Angebot im Vergabeverfahren für den Sicherheits- und Verteidigungssektor. Das schließt sämtliche Verfahrensschritte von der Projektantenphase eines F&E-Vorhabens über den Teilnahmewettbewerb und die Angebotsphase bis hin zu einer Durchsetzung der Bieterrechte mittels Rüge und Nachprüfungsverfahren ein.

Kennzeichnend für dieses Seminar ist, dass die praktischen Erfahrungen anhand konkreter Fallgestaltungen und mit Bezügen zur jüngsten Beschaffungspraxis des BAAINBw vermittelt werden. Dazu werden auch aktuelle Ausschreibungen detailliert besprochen und Tipps für das Bieterverhalten gegeben. Eine umfangreiche Dokumentation rundet das Seminar ab.

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