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Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen - 23.10.15

(PresseBox) (Bonn, ) Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen
23. Oktober 2015, München

Die Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen fristete aus vergaberechtlicher Sicht lange Zeit ein Schattendasein. Häufig wurden über Jahre, teilweise Jahrzehnte hinweg dieselben Unternehmen mit der Auftragsdurchführung beauftragt, ohne dass formelle Vergabeverfahren durchgeführt wurden. In Ansehung von in die Finanzierung regelmäßig eingebundenen öffentlichen Zuwendungen ist dies jedoch problematisch, wie auch immer mehr Rechnungsprüfungsinstitutionen feststellen.

Es gilt bei der Beschaffung von Schülerbeförderungsleistungen diverse rechtliche Vorgaben zu beachten, so etwa die EU-Verordnung 1370/2007, das PBefG, das GWB, die VgV und die VOL/A. Hinzu kommen etwaige Nebenbestimmungen aus Zuwendungsbescheiden. Diese Anforderungen sind in Einklang zu bringen mit den Zielen der Bedarfsträger, etwa der Kommunen und der Zweckverbände bzw. der Schulen.

Aber nicht nur das Vergabeverfahren alleine ist maßgeblich für den Erfolg der Beschaffung. Von ebenfalls großer Bedeutung und daher nicht zu unterschätzen sind eine sorgfältig erstellte und qualitativ hochwertige Leistungsbeschreibung sowie die sinnvolle Definition von Eignungsanforderungen, insbesondere bezüglich Leistungsfähigkeit und Fachkunde.

Anhand von anschaulichen Beispielen und im interaktiven Austausch mit den Teilnehmern vermittelt das Seminar grundlegendes Wissen darüber, wie einerseits unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage ein wirtschaftliches und rechtskonformes Vergabeverfahren durchgeführt und andererseits eine ordnungsgemäße Leistungserbringung sichergestellt werden kann.

Themenüberblick, 09:30-17:00 Uhr:

Das Beschaffungsverfahren
• Rechtsgrundlagen
• Vergaberechtliche Grundsätze
• Arten von Vergabeverfahren
• Die Vergabeunterlagen
• Ablauf einer Beschaffung
• Dokumentationspflichten
• Transparenzpflichten

Die Prüfung und Wertung der Angebote
• Zwingend auszuschließende Angebote
• Folgen fehlender Erklärungen und Nachweise
• Eignungsprüfung und Abgrenzung zur Leistung
• Bietergemeinschaften und Nachunternehmer
• Berücksichtigung von „Newcomern“
• Die Möglichkeit zur Berücksichtigung von (schlechten) Erfahrungen
• Bewertungsmethoden

Eignungsanforderungen und Leistungsbeschreibung
• Rechtliche Anforderungen
• Zielführende Gestaltung
• Kriterienauswahl
• Energieeffizienz

Rechtsschutz

Referent:
Rechtsanwalt Günther Pinkenburg, LL.M., Geschäftsführender Gesellschafter, MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ort:
MAYBURG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Paul-Wassermann-Str. 3, 81829 München
Hinweise zur Anfahrt finden Sie unter: www.mayburg.de/kontakt

Die Räumlichkeiten der Kanzlei sind verkehrstechnisch sowohl von der Innenstadt als auch vom Umland bequem über die direkten Anbindungen an die A94 und den Mittleren Ring zu erreichen. Ein kostenpflichtiges Parkhaus, der U-Bahnhof Messestadt-West der Linien U2 und U7 sowie die Haltestellen der Buslinien 38, 91, 263 und 264 befinden sich in fußläufiger Entfernung.

Gebühr:
450,- Euro zzgl. MwSt.

 Download der Seminarbroschüre

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