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Stoiber: Datenschutz durch IT-Ausbau nicht gefährdet

25 Milliarden Euro Einsparung beim Bürokratieabbau auf den Weg gebracht

(PresseBox) (München, )
Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht beim weiteren Ausbau digitaler Strukturen keine Gefahren für den Datenschutz. "Bei der verstärkten Nutzung von IT-Lösungen geht es in der Regel nicht um personenbezogene Daten, sondern um Unternehmensdaten, so dass insoweit keine datenschutzrechtlichen Bedenken bestehen", sagte Stoiber dem IT-Businessportal eWeek Europe. Der Berater der EU-Kommission für den Bürokratieabbau fügte hinzu: "Allerdings ist es richtig, dass die Bürger vielfach zusätzliche Regelungen fordern, weil sie mehr Sicherheit wollen."

Stoiber forderte ein Umdenken: "Meine Überzeugung ist, dass wir das Spannungsfeld zwischen Freiheit (also Mut zur Lücke) und Sicherheit (immer mehr Regeln) zumindest etwas besser austarieren müssen. Dafür brauchen wir ein neues Denken in Europa, dafür brauchen wir auch ein Stück Mut zur Lücke."

Bei seiner neuen Tätigkeit in Brüssel kann Stoiber nach eigenen Angaben bereits erhebliche Erfolge verbuchen. Im Konjunkturprogramm der EU-Kommission seien der Wegfall der EU-Handelsbilanz für kleine Unternehmen bis zu zehn Mitarbeitern sowie die Vereinfachung der Mehrwertsteuererhebung durch besseren IT-Einsatz aufgenommen worden. Der EU-Gipfel im vergangenen Monat habe dafür ebenfalls "grünes Licht" gegeben. "Allein diese beiden Vorschläge haben ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro", betonte Stoiber.
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