Dr.-Ing. e.h. Wolfgang Clement, ehemaliger Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, über die Wahlen 2017 und die Herausforderungen Deutschlands

(PresseBox) (Wien, ) .

Wahlen 2017

In diesem Jahr gibt es Wahlen unter anderem in Holland, Frankreich und nicht zuletzt natürlich Deutschland. Ich hoffe sehr, dass Deutschland und Frankreich danach besser in die Gänge kommen als bisher. Denn ohne die Gemeinsamkeit zwischen beiden wird es in Europa nicht laufen.

Insbesondere in Deutschland wird es sehr spannend. Wir haben eines der spannendsten Jahre vor uns. Wir haben drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl, jetzt im März im Saarland, dann in Schleswig-Holstein und dann in NRW. Wir werden ein anderes Parteiensystem haben als bisher, es werden eine alte Partei und eine neue hinzukommen. Die neue ist die AfD, in NRW liegt sie in etwa bei 12 Prozent in den Umfragen. Nach meinen Erfahrungen aus den letzten Jahren glaube ich, dass sie nicht so stark abschneiden, sondern noch etwas verlieren werden. Und es spricht alles dafür, dass die FDP hier in NRW dabei ist, aber auch im Bundestag wieder vertreten sein wird. Das bedeutet, dass Zweierkoalitionen ganz unwahrscheinlich werden. Da kommt nur noch eine große Koalition, sowohl in NRW als auch auf der Bundesebene, in Frage. Sonstige Zweierkoalitionen scheiden aus, wodurch es sehr spannend wird. Große Koalitionen sind allerdings nicht sehr beliebt und das zu Recht. Die SPD will sie auch partout nicht, so dass ich davon ausgehe, dass wir hier eher eine Dreierkoalition bekommen. Also entstehen vermutlich neue Regierungsbündnisse. Alles etwas komplizierter und schwerer einzukalkulieren. Aber sie bringen natürlich neue Ideen, neue Gedanken und neue Impulse. Die bisher verfügbaren Wahlprogramme bieten jedoch leider noch nichts, was wir in den letzten Jahren nicht schon gesehen hätten. Aus meiner Sicht kein einziger Schritt nach vorn. Dabei haben wir zwei Felder, auf denen dringend etwas geschehen muss. Zwei Herausforderungen. Das sind die großen Herausforderungen Deutschlands.

Herausforderungen Deutschlands

Erstens die Demografie – zweitens die Digitalisierung. Der demographische Wandel bedeutet, dass wir immer weniger und dabei gleichzeitig immer älter werden. Das verändert die Gesellschaft von Grund auf. Meine Eltern lebten in einer Arbeitnehmerwelt, in der der Arbeitnehmer im Schnitt 65 Jahre alt wurde. Viele haben dieses Alter nicht einmal erreicht. Hier im Ruhrgebiet schied ein Bergmann im Durchschnitt mit 52 Jahren aufgrund von Silikose (Staublunge) aus dem Berufsleben aus. Schichtarbeiter spätestens mit 60 Jahren. Heutzutage erreichen Frauen ein Durchschnittsalter von 84 Jahren und Männer von ungefähr 80 Jahren. Wenn es so weiter geht, werden 2060 die Frauen 94 Jahre und Männer 91 Jahre erreichen. Jedes zweite Mädchen, das jetzt geboren wird, wird im Schnitt 100 Jahre alt. Es ist klar, dass die sozialen Systeme, die wir heute haben, dann nicht mehr hinreichen werden. Und dass wir deshalb grundlegend darüber nachdenken müssen, wie es weitergehen soll.

Wir werden die gesetzliche Rente voraussichtlich beibehalten, aber sie wird immer mehr in die Nähe einer Grundversorgung rücken. Jeder, der an seine Zukunft denkt, muss deshalb über die Rente hinaus denken. Wenn man seine wirtschaftliche Situation wenigstens stabilisieren möchte, muss man zwei Dinge tun. Erstens dafür sorgen, dass nicht mehr so viele Menschen wie heute in ihrem Berufsleben scheitern. In unserem Berufsleben scheitern vor allem Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien. Etwa 50.000 Kinder bei uns gehen jährlich ohne Schulabschluss von der Schule. Und wir haben über eine Million Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Und Menschen, die so ins Berufsleben gehen, werden mit großer Sicherheit scheitern. Das ist eines der Grundprobleme. Wir haben zu viele Talente, die nicht zum Erfolg kommen. Und der Pädagoge Bueb, ehemaliger Internatsleiter in Salem am Bodensee, hat einen Satz gesagt, den ich nicht vergessen habe: „Es gibt kein Kind, das ohne Talent auf die Welt kommt.“ Die Frage ist, ob wir in der Lage sind diese Talente auch zu entdecken. Früher hätte man geantwortet: „Das müssen die Familien tun.“ Heute müssen wir sagen, „die Familien“ gibt es vielfach gar nicht. Ich denke etwa an Alleinerziehende. Ich denke an Zuwandererfamilien ohne Zugang zu unserem Bildungssystem. Oder an Familien, die in 2. oder 3. Generation in der Sozialhilfe leben und deshalb große Schwierigkeiten haben. Da müssen wir etwas verändern. Denn wir haben eine soziale Schlagseite, wir haben keine Chancengerechtigkeit für Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien. Deshalb muss sich das Bildungssystem von Grund auf ändern und das muss schon beim Kindergarten anfangen.

Die größte Aufnahmefähigkeit hat ein Mensch zwischen 3 und 6 Jahren. Nie mehr im Leben wird man so aufnahmefähig sein. Die Potenziale in dieser Lebenszeit müssen genutzt werden. Wir müssen dringend eine Kindergartenpflicht einführen und dort natürlich Erziehung und Bildung fördern. In den Niederlanden beginnt dies schon mit dem 4. Lebensjahr. Es muss hier zu grundlegenden Veränderungen kommen. Das ist eine soziale Aufgabe ersten Ranges. Das ist viel wichtiger als die immer wieder beschworene Verteilungsgerechtigkeit. Verteilungsgerechtigkeit gibt es in einer Marktwirtschaft eigentlich nie. Die Marktwirtschaft produziert eben Unterschiede, die man nicht rundweg egalisieren kann. Das haben schon die Kommunisten versucht, es funktioniert nicht. Aber Chancen, die kann man gerecht verschaffen. Und das muss gelingen. Dafür muss man aber viel mehr in das Bildungssystem investieren. Und da schätzen Experten, dass 20.000 Erzieher und Lehrer mehr notwendig sind, um dem Ziel näher zu kommen.

Digitalisierung

Die andere Herausforderung für Deutschland besteht darin, dass wir in der Digitalisierung besser werden müssen. Wir haben in Deutschland immer noch eine sehr zurückhaltende, vorsichtige Haltung gegenüber den digitalen Disruptionen. Ich las gerade im Handelsblatt einen Aufsatz des Chefs von Siemens, der eine schlichte Aussage enthielt: „Industrie 4.0 wird alle Arbeitsplätze verändern.“ Es wird kein Arbeitsplatz so bleiben, wie er heute ist. Und das ist eine gewaltige Veränderung, die Deutschland mehr trifft als alle anderen. Weil wir noch immer das Land mit dem größten industriellen Anteil sind. In Deutschland werden daher 8 Millionen Arbeitsplätze direkt im Bereich Industrie davon betroffen sein. 8 Millionen Arbeitsplätze, überwiegend exportkräftige Arbeitsplätze, die sich verändern werden. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Das ist das zentrale Thema, das sich an Unternehmen richtet. Es geht um Aufgeschlossenheit gegenüber diesem Thema, natürlich auch um Qualifizierung. Deshalb ist die Bildungspolitik auch so wichtig, aus Gründen der Chancengerechtigkeit, aber auch aus Gründen, die Wettbewerbsfähigkeit, also die Zukunftsfähigkeit, unseres Landes zu sichern.

Ich saß neulich in einer Diskussion und der Gründer eines Start-Up fragte mich: „Können Sie die Programmiersprache?“, daraufhin ich: „Nein.“ Seine Antwort: „Dann sind Sie einer der Analphabeten von Morgen.“ Und damit hatte er Recht. Wir müssen auf diese Herausforderung eingehen. Das muss in den Schulen geschehen, da sind wir aber noch weit davon entfernt. Wir haben kaum Lehrerinnen und Lehrer, die das können. Das muss aber auch in den Unternehmen geschehen. Auch dafür brauchen wir eine Qualifizierungsoffensive. Auch in der Beratung ist die Digitalisierung von enormer Bedeutung. Es geht ja zum einen um Geschäftsmodelle, die sich verändern werden. Da sind die Amerikaner uns momentan weit voraus, vor allem im Service Bereich. Aber im Industriebereich sind wir noch gut aufgestellt in Deutschland. „Industrie 4.0“ ist deshalb ein herausragend wichtiges Thema für uns. Da müssen wir hellwach sein und sehen, wo und wie jeweils der unternehmerische Nutzen erfasst und realisiert werden kann. Wir leben hier in Europa in einer offenen Gesellschaft, hier sind die Grenzen offen und das macht Europa auch aus. Wir sind immer noch die stärkste Wirtschaftsregion der Welt. Wir sind die Region, in der ganz überwiegend Frieden herrscht, Freiheit herrscht, Rechtsstaatlichkeit herrscht, Berechenbarkeit herrscht. Hier weiß man noch, was Morgen ist. Es gibt auf der Welt keine vergleichbare Region von dieser Größenordnung mit ähnlich guten Lebens- und Arbeitsbedingungen. Das möchte ich Ihnen ans Herz legen. Bei allem, was an Anforderungen und Herausforderungen auf uns zukommt- es lohnt, für dieses Land, für dieses Europa einzustehen.

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