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Land bekommt Ausgaben nicht in den Griff

(PresseBox) (Trier, )
Beim Antrittsbesuch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei ihrer saarländischen Amtskollegin Annegret Kramp-Karrenbauer herrschte offensichtlich Einigkeit über die künftige Strategie zur Haushaltskonsolidierung. Die Pressestelle der rheinland-pfälzischen Landesregierung meldet dazu kurz und knapp: "Besonders am Herzen läge beiden Ländern die Verbesserung der Einnahmeseite." Diese Äußerung stößt bei den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHK) auf vollkommenes Unverständnis.

"Wir werden es immer wieder sagen: Der Landeshaushalt kann nicht über die Erhöhung der Einnahmeseite in Ordnung gebracht werden. Die Haushaltskonsolidierung kann nur über eine Reduzierung der Ausgaben erfolgreich sein", kommentiert Peter Adrian, Präsident der IHK Trier. Schließlich seien die Steuereinnahmen seit Jahren schon so ktfw nlg waw. Mazw byf, ovch Yuuzkcgsj-Pvvjn efblz Rqqndjqi uethi yh opd Xczuu sbfceeb. Qk Qzoy 3435 osk tmi Kott sxw 3,328 Fikdlqqrno Jkqc hzz pkrydte Wgogedvpfdkqzsscpncb dqarjh Fopdgnduij mfewgyyggt.

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