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Pressemitteilung BoxID: 777172 (Industrie- und Handelskammer Magdeburg)
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"Milliardenschwere Energiesubventionen langfristig abbauen!"

Energiepolitik

(PresseBox) (Magdeburg, ) Die sachsen-anhaltischen Industrie- und Handelskammern (IHKn) fordern von der Politik, die milliardenschwere Subventionierung der Energiewende zu beenden. Anlässlich der bevorstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sagte Klaus Olbricht, Präsident der IHK Magdeburg: „Die Energiewende ist wichtig und richtig. Auf lange Sicht müssen wir aber aus dem teuren Fördersystem aussteigen.“ Denn die daraus resultierenden, an Haushalte und Unternehmen weitergegebenen Kosten belasteten die heimische Wirtschaft im nationalen und internationalen Wettbewerb über Gebühr, so Olbricht.

Dies bestätigte eine Fachtagung in Magdeburg, der 3. IHK-Energietag. 120 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft waren zusammengekommen, um Chancen und Risiken der aktuellen Energiepolitik zu diskutieren. Ein Fazit lautete: Für die meisten Unternehmen in Sachsen-Anhalt ist die Energiewende bisher noch keine Erfolgsgeschichte – im Gegenteil. Reinhard Schröter, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Halle-Dessau, erklärte: „Trotz aller politischen Versuche zur Kostendämpfung befindet sich die EEG-Umlage auf einem Rekordhoch.“ Viele Unternehmen im Land seien aber auf eine sichere und vor allem bezahlbare Stromversorgung angewiesen, so Schröter. Auch die ohnehin hohen ostdeutschen Netzentgelte für Strom seien abermals gestiegen und würden immer mehr zu einem Standortnachteil für Ostdeutschland. „Ein erster wichtiger Schritt muss deshalb ein bundesweit einheitliches Netzentgelt sein“, sagte Schröter.

Energiewirtschaftsexperte Prof. Dr. Dominik Möst von der Technischen Universität Dresden veranschaulichte die regionalen Unterschiede der Netzentgelte für Strom. Die Entgelte lägen in Sachsen-Anhalt für Haushalts- und Gewerbekunden deutlich über dem Bundesdurchschnitt und seinen um 23 Prozent höher als etwa in Nordrhein-Westfalen. Diese historisch bedingte Schieflage werde zukünftig noch durch den Ausbau der Stromnetze zur Integration erneuerbarer Energien verschärft. Entsprechend sei der heutige Rechtsrahmen zu hinterfragen, um den Standortnachteil in einigen Regionen Ostdeutschlands nicht noch weiter zu verstärken, so Möst.

Prof. Dr. Manuel Fronde vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung schlug vor, das EEG mit seinen über Jahrzehnte garantierten Einspeisevergütungen ganz abzuschaffen. „Bei der Novelle dieses Gesetzes muss die Politik mehr Mut zeigen und konsequent auf den Markt setzen.“ Außerdem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau gekoppelt werden, sagte Frondel.

Hintergrund: Die Landesarbeitsgemeinschaft der beiden Industrie- und Handelskammern in Sachsen-Anhalt (LAG) besteht seit 1997 und vertritt die Interessen von über 110.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die Landesarbeitsgemeinschaft führt Umfragen unter ihren Mitgliedsunternehmen durch, erarbeitet fachliche Stellungnahmen und vertritt das Gesamtinteresse der Unternehmen gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.

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