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Pressemitteilung BoxID: 499003 (Industrie- und Handelskammer des Saarlandes)
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Schlüssige, ganzheitliche Strategie entwickeln! Standort attraktiv halten, ausreichendes Fachkräfteangebot sichern!

Erwartungen von IHK Saarland, Handwerkskammer des Saarlandes und Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) an die neue Landesregierung

(PresseBox) (Saarbrücken, ) In den kommenden fünf Jahren muss es vorrangig darum gehen, den Wirtschafts- und Lebensstandort Saarland trotz Schuldenbremse attraktiv zu halten und in Zeiten des demografischen Wandels ein ausreichendes Fachkräfteangebot zu sichern. Um beides zu erreichen, bedarf es einer schlüssigen und ganzheitlichen Strategie, die zeitlich bis Ende des Jahrzehnts reicht. Sie muss aufzeigen, wie sich das Land trotz der Sparzwänge erfolgreich im Wettbewerb der Regionen behaupten kann. Eine solch umfassende und langfristige Strategie ist auch notwendig, um die Menschen in unserem Land auf einem gewiss schwierigen Weg mitzunehmen.

Für die Finanzplanung des Landes muss in diesem Sinne gelten: Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen und Bildung. Im Gegenzug sind frühzeitige und konsequente Einsparungen vor allem dort nötig, wo das Land bislang noch mehr ausgibt als andere Bundesländer. PwC und Haushaltsstrukturkommission haben entsprechende Einsparpotentiale bereits aufgezeigt. Diese Potenziale gilt es jetzt eingehend zu prüfen und im Rahmen von Strukturreformen zu realisieren - so wie es im Bereich der Polizei bereits einvernehmlich beschlossen worden ist.

Aus Sicht der Wirtschaftsorganisationen hat das Land durchaus gute Chancen, eigenständig die Zukunft zu gewinnen. Die Saarwirtschaft ist strukturell gut aufgestellt und wachstumsstark, was auch der Steuerkraft von Land und Kommunen zugute kommt. Sie wird ihr Wachstumspotential aber nur dann ausschöpfen können, wenn das Saarland sich wirtschaftsfreundlich aufstellt und außerhalb sowie hier vor Ort als attraktiver Standort angesehen wird.

Für die Zukunftssicherung des Landes sind nach Auffassung der Wirtschaftsorganisationen folgende Handlungsfelder von besonderer Bedeutung:

Allianz für Fachkräftesicherung mit Leben füllen

Die "Allianz für Fachkräftesicherung", die von der Landesregierung, den Organisationen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer und der Bundesagentur für Arbeit gemeinsam getragen wird, ist rasch mit Leben zu füllen. Ansonsten wird der Fachkräftemangel schon bald zur Wachstumsbremse. Wichtig ist insbesondere, die Qualitätsoffensive an den Schulen forciert fortzusetzen, Menschen mit Migrationshintergrund bestmöglich zu integrieren, ältere Mitarbeiter länger zu beschäftigen und die Arbeitswelt familienfreundlich zu gestalten.

Das größte Potenzial für zusätzliche Fachkräfte liegt darin, mehr Frauen für den Arbeitsmarkt zu gewinnen. Hier sind Staat und Wirtschaft gemeinsam gefordert. Aufgabe des Landes ist es insbesondere, das Angebot für die Ganztagsbetreuung von Kindern und Schülern deutlich auszuweiten. Die Wirtschaftsorganisationen werden die Wirtschaft dabei unterstützen, die Arbeitswelt künftig noch familienfreundlicher zu gestalten. Nicht zuletzt geht es darum, dass unser Land als Wirtschafts- und Lebensstandort attraktiv bleibt und dass diese Vorzüge auch außerhalb unseres Landes noch bekannter werden.

Die Wirtschaftsorganisationen werden sich auf diesen Gebieten künftig noch stärker engagieren als bisher - mit eigenen Initiativen oder auch gemeinsam mit der Landesregierung. Die Zentrale für Produktivität und Technologie Saar (ZPT) sollte als Plattform für gemeinsame Projekte weiter gestärkt werden.

Qualitätsoffensive an Schulen fortsetzen

In der Schulpolitik wären weitere Strukturreformen kontraproduktiv. Stattdessen sollte die Landesregierung die vorschulische Bildung stärken und das Angebot an Ganztagsschulen zügig ausweiten sowie die Berufsorientierung insbesondere in der neuen Gemeinschaftsschule im Interesse der gewerblichen Wirtschaft qualifiziert umsetzen. Das Gymnasium muss als eigenständige Schulform erhalten bleiben und wieder gestärkt werden. Die demografische Rendite ist zu einem Teil für die Qualitätsverbesserung zu nutzen, zum anderen für die Haushaltskonsolidierung.

Wirtschaftsförderung ausreichend dotieren

Die Instrumente der Investitions- und Mittelstandsförderung sind in den nächsten Jahren weiter zu entwickeln und ausreichend zu dotieren. Für die Saarwirtschaft dürfen keine Nachteile gegenüber anderen Regionen entstehen.

Konkret steht das Land vor der Herausforderung, dass die Förderung nach der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Ende 2013 ausläuft. An ihre Stelle muss ab 2014 eine Fördermaßnahme des Landes treten.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

Der Vorteil der kurzen Wege sollte konsequent genutzt werden. Das bedeutet, Genehmigungsverfahren weiter zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Der Zuständigkeitsbereich des "Einheitlichen Ansprechpartners" sollte künftig auf das produzierende Gewerbe ausgeweitet werden.

Keine Sonderbelastungen in der Energie- und Umweltpolitik

Die Energie- und Umweltpolitik im Saarland muss für die Unternehmen transparent und kalkulierbar sein. Überdurchschnittliche Belastungen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Saarland gefährden, sind zu vermeiden. Sofern auf Landesebene zusätzliche Klimaschutzaktivitäten politisch gewollt sind, sollten entsprechende Investitionsanreize an private Haushalte oder Unternehmen gewährt werden.

Strom muss sicher und bezahlbar bleiben

Die neue Landesregierung sollte sich auf Bundesebene dafür einsetzen und auf Landesebene die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Strom sicher und bezahlbar bleibt. Strom muss auch künftig in ausreichendem Maße im Saarland erzeugt werden. Dazu ist es erforderlich, den saarländischen Kraftwerkspark zu ertüchtigen.

Hochschulplanung 2025 entwickeln

Die neue Landesregierung sollte schnellstmöglich eine verbindliche Hochschulentwicklungsplanung erstellen, die hochschulübergreifend ist und bis 2025 reicht. In diese Planungen sollten auch die Studienangebote unmittelbar jenseits unserer Landesgrenzen einfließen. Im Saarland selbst sind vor allem diejenigen Studienbereiche und Forschungsschwerpunkte zu stärken, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Landes von besonderer Bedeutung sind und/oder bereits jetzt eine internationale Spitzenstellung erreichen. Mit Blick auf die Wirtschaftsstruktur braucht das Land insbesondere auch eine Stärkung der Ingenieurwissenschaften an Uni und HTW.

Verkehrsanbindung verbessern

Die Landesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, die Verkehrsanbindung des Landes, insbesondere im Bereich des Schienen- und Luftverkehrs, weiter zu verbessern. Dazu gehören auch Pflege, Erhalt und bedarfsgerechter Ausbau des saarländischen Straßennetzes (z. B. Nordsaarlandstraße). Nicht minder wichtig ist es, beim Bundesverkehrsminister mit Nachdruck darauf zu drängen, dass die zweiten Moselschleusen in absehbarer Zeit gebaut werden.

"Saarland-Marketing" starten

Die Landesregierung sollte gemeinsam mit der Wirtschaft zügig ein offensives und nachhaltiges "Saarland-Marketing" starten, um die Gewinnung von Fachkräften aus anderen Bundesländern zu erleichtern. Ziel muss es sein, das Saarland in den kommenden Jahren zum Zuwanderungsland zu machen. Ohne qualifizierte Zuwanderung von außen kann es nicht gelingen, die Fachkräftelücke zu schließen.