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Pressemitteilung BoxID: 180456 (Industrie- und Handelskammer des Saarlandes)
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Saarwirtschaft: Tariftreuegesetz macht keinen Sinn mehr

(PresseBox) (Saarbrücken, ) Nach der heutigen (4.6.08) Anhörung im Saarländischen Landtag zur Zukunft des Tariftreuegesetzes hat sich die saarländische Wirtschaft eindeutig gegen ein Fortbestehen des europarechtswidrigen Gesetzes ausgesprochen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK), die Handwerkskammer (HWK) und die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände e.V. (VSU) betonen, dass ein solches Gesetz nach übereinstimmender Meinung aller Beteiligten allenfalls noch vorschreiben könne, dass die ohnehin allgemeinverbindlichen Tarifverträge einzuhalten sind. Dies mache aber keinen Sinn. Joachim Malter, Hauptgeschäftsführer der VSU: "Allgemeinverbindliche Tarifverträge sind immer einzuhalten. Dazu bedarf es keines besonderen saarländischen Landesgesetzes. Die wahre Absicht der Gewerkschaften geht dahin, in einem solchen Gesetz komplexe Kontrollmechanismen einzuführen. Dabei hat die Anhörung deutlich gezeigt, dass auch die Experten nicht wissen, wie man eine solche Kontrolle tatsächlich durchführen sollte."

Malter kritisiert Behauptungen, bei Löhnen unterhalb eines tariflichen Niveaus handle es sich grundsätzlich um "Dumpinglöhne": "Wir haben Tarifverträge auch im Baugewerbe mit fast 19 € pro Stunde. Man kann doch nicht von Dumpinglöhnen reden, wenn etwa tariffreie Unternehmen statt 19 € beispielsweise nur 17 € zahlen. Es ist doch nicht einzusehen, dass die öffentliche Hand solche tariffreien Unternehmen bei der Auftragsvergabe dazu zwingt, höhere Löhne zu zahlen, als sie mit ihren Leuten zulässig vereinbart hat. Am Ende geht das zu Lasten des Steuerzahlers." Die ganze Anhörung habe gezeigt, dass die Arbeitnehmerseite ein solches Gesetz lediglich als Vehikel nutzen wolle, Löhne auch in tariffreien Unternehmen nach oben zu treiben.