Koalitionsvertrag ambitioniert und von Aufbruchswille geprägt - Nachsteuern in der Umsetzung notwendig

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Frank Thomé zum gestern vorgelegten Vertrag der Ampelkoalition

(PresseBox) ( Saarbrücken, )
"Dieser Koalitionsvertrag ist von Aufbruchswille geprägt und setzt wichtige Akzente, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Positiv sehen wir insbesondere das klare Bekenntnis zur Digitalisierung und die Pläne, Genehmigungs- und Planverfahren wirksam und drastisch zu beschleunigen. In den letzten Jahren hat sich deutlich gezeigt, dass großen Herausforderungen wie der Umsetzung der Energiewende mit dem behäbigen Instrumentarium des bisherigen deutschen Planungsrechtes kaum zu begegnen ist – gut, dass die Ampelkoalition hier gegensteuern möchte. Wir begrüßen auch sehr, dass die EEG Umlage nun endlich abgeschafft werden soll - die Erfüllung dieser langjährigen IHK-Forderung dürfte zusätzliche wirtschaftliche Impulse auslösen.  Negativ sieht die IHK-Organisation die unklare Finanzierung bei vielen der geplanten Vorhaben. Auch finden sich an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrages kleinteilige Regulierungen, die unternehmerisches Engagement eher ausbremsen – hier muss bei der Realisierung des Vertrages noch nachjustiert werden. Zu wage bleibt zudem, wie die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie angesichts der ambitionierten deutschen Klimaziele gesichert werden soll. Hier sind wir auf die Umsetzung gespannt. Klar ist, dass wir die neue Bundesregierung an ihren ambitionierten Zielen messen werden."
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