Falsches Signal!

IHK kritisiert erneute Mauterhöhung zum 1. Januar 2009

(PresseBox) ( Saarbrücken, )
Die IHK Saarland zeigt sich enttäuscht über die jetzt von Bundes- und Landesverkehrsministern ausgehandelte Erhöhung der LKW-Maut zum 1. Januar 2009. "Zwar werden die Unternehmen, die erst in den letzten zwei bis drei Jahren neue Fahrzeuge nach dem Stand der Technik angeschafft haben, jetzt nicht mehr ganz so hart bestraft wie ursprünglich vorgesehen", so der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Hermann Götzinger. "In der Summe bleibt es jedoch bei der lange geplanten Erhöhung um 1,6 Milliarden Euro. Angesichts der sich abkühlenden Konjunktur und der anhaltend hohen Kraftstoffpreise ist dies derzeit ein absolut falsches Signal." Dass ein kleiner Teil der Mehreinnahmen den betroffenen Unternehmen wieder zugute komme, sei dabei nur ein schwacher Trost.

Immerhin könnte sich die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber ausländischen Transporteuren etwas verbessern - räumt die IHK ein - vor allem durch die leichte Absenkung der Kfz-Steuern, aber auch, weil die ausländischen Fahrzeugflotten im Durchschnitt älter und weniger umweltfreundlich seien. Unter dem Strich bleibe jedoch eine erhebliche Mehrbelastung, die die Unternehmen kaum kurzfristig an ihre Kunden weitergeben könnten. "Die Wirtschaft im Logistikstandort Saarland ist von der Erhöhung überproportional betroffen", so IHK-Vollversammlungsmitglied Werner Konz, Geschäftsführer der Josef Konz GmbH & Co. KG.

Verkehrspolitische Mogelpackung

Besondere Kritik übt die IHK daran, dass - entgegen allen Versprechungen - von den Nettomehreinnahmen wieder einmal nur ein Bruchteil dem Fernstraßenbau zugute komme. Zwei Drittel der Mehreinnahmen verschwänden im allgemeinen Bundeshaushalt. "Ab dem kommenden Jahr kann sich der Bundesfinanzminister über Mauteinnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro jährlich freuen", so Götzinger. "Die jährlichen Straßenbauausgaben sind dagegen (insbesondere unter Berücksichtigung der Preissteigerungsraten) seit Einführung der Maut sogar leicht zurückgegangen."
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