Das Saarland ist aufgrund seines hohen Anteils energieintensiver Industriebetriebe mehr als andere Bundesländer auf eine zuverlässige und kostengünstige Stromversorgung angewiesen. Vor diesem Hintergrund zählt die IHK Saarland die Erneuerung und Modernisierung des saarländischen Kraftwerkparks zu den vordringlichen standortpolitischen Herausforderungen des laufenden Jahrzehnts. Die IHK appelliert deshalb an die Landesregierung, in ihrem Energiekonzept den Fokus nicht einseitig auf den Ausbau der neuen Energien zu legen, sondern auch die Stromerzeugung auf fossiler Basis mit dem nötigen hohen Stellenwert einzubeziehen. "Wir brauchen keinen Masterplan "Neue Energien" wie er im Koalitionsvertrag angekündigt wird, sondern einen Masterplan "Energie", der alle Energieträger umfasst. Dieser Plan muss insbesondere auch das glaubwürdige Signal enthalten, dass Investitionen in konventionelle Kraftwerke mit hohen Wirkungsgraden im Land willkommen sind", so IHK-Präsident Dr. Richard Weber.
Der Ausbau erneuerbarer Energien sei zwar wichtig - aber nicht zu jedem Preis. Die beiden anderen energiepolitischen Ziele - Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit - dürften dadurch nicht gefährdet werden. "Die sichere Versorgung unserer Industrie mit Strom - und das zu international konkurrenzfähigen Preisen - ist für unser Land von existenzieller Bedeutung", so Weber.
Vielfach wird übersehen, so die IHK, dass es auch beim Strom deutliche Vorteile der räumlichen Nähe gibt: Je näher der Stromerzeuger, desto größer die Netzstabilität. Viele industrielle Produktionsprozesse reagieren ausgesprochen sensibel auf Spannungsschwankungen und Netzstörungen. Im Saarland gibt es überdurchschnittlich viele Betriebe, die von solchen Beeinträchtigungen betroffen wären. Die in der aktuellen Diskussion vertretene Meinung, das Saarland könne auf das Kraftwerk Bexbach verzichten, da es ausschließlich auf den Export ausgerichtet sei, ist deshalb nicht stichhaltig. Weber: "Angesichts der drohenden Stromknappheit in Deutschland wäre es fahrlässig, auch nur einen unserer Kraftwerkstandorte ohne Not aufzugeben. Auch die Ausweisung neuer Standorte darf kein Tabu sein."
Prognosen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zufolge, wird sich bis zum Jahre 2030 auf dem deutschen Strommarkt eine Lücke zwischen Angebot und der Nachfrage in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent auftun. Diese Stromlücke könnte - so eine aktuelle Untersuchung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin - bereits 2012 spürbar werden.
Auf welcher Basis die Kraftwerke künftig betrieben werden, muss aus Sicht der IHK dem Markt überlassen bleiben. "Für die Erneuerung der saarländischen Kraftwerke darf die Politik deshalb keine Vorgaben über die zu wählende Technologie und den einzusetzenden Primärenenergieträger - Kohle oder Gas - machen. Bedenken hinsichtlich klimaschädlicher Auswirkungen sind ohne Grundlage, da das EU-Emissionshandelssystem eine Obergrenze für CO2-Zertifikate vorsieht. Das System stellt sicher, dass die politisch vorgegebenen Klimaschutzziele zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.
Kritisch sieht die IHK auch die im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung festgeschriebene Größenbegrenzung für den Neubau moderner Kraftwerke auf fossiler Basis. Die 500 MW-Grenze sei willkürlich und nicht kompatibel. Darüber hinaus schrecke sie potentielle Investoren ab. Dies umso mehr, als die Ablehnung des Neubaus zweier Kraftwerksblöcke mit je 800 MW Leistung in Ensdorf den Ruf des Landes als Energieland bereits nachhaltig beschädigt habe.
Gefordert sei in der Energiepolitik aber nicht nur die Landesregierung, sondern insbesondere auch die Bundesregierung. Mit Blick auf die Strompreise verweist die IHK darauf, dass der staatlich geförderte Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren bereits maßgeblich dazu beigetragen hat, Industriestrom in Deutschland zu verteuern. "Deutschland zählt", so Giersch, "heute bereits zu den Industriestandorten mit den höchsten Energiekosten. In Frankreich etwa kostet Industriestrom rund ein Drittel weniger als hierzulande. Mit der geplanten Absenkung der Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Ökosteuer und der ab 2013 vorgesehenen Versteigerung der Emissionszertifikate kommen weitere Belastungen auf die deutsche Wirtschaft zu. Das erfüllt uns mit Sorge. Denn unsere Industrie muss sich tagtäglich im harten internationalen Preiswettbewerb behaupten. Wir dürfen es nicht riskieren, dass energieintensive Produktion ins Ausland abwandert und Arbeitsplätze verloren gehen."
Problematisch sei zudem, dass inzwischen nicht nur Großkraftwerke auf den Widerstand der Bevölkerung treffen, sondern auch Windkraftparks und Photovoltaikanlagen und der notwendige Ausbau der Stromnetze. Giersch: "Damit Vorhaben von regionaler und überregionaler Bedeutung nicht an lokalen Einsprüchen scheitern können, brauchen wir ein an übergeordneten Interessen orientiertes Genehmigungsrecht. Die Bundesregierung sollte dieses Thema rasch aufgreifen und entsprechende Vorschläge machen."
Von dem für den Herbst angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung erhofft sich die IHK klare Leitlinien für die Energiepolitik der kommenden Jahre. Die IHK-Organisation hat hierzu Positionen erarbeitet und verabschiedet (www.dihk.de).
Die IHK-Organisation setzt sich unter anderem dafür ein,
- die Laufzeiten der Kernkraftwerke deutlich zu verlängern. Sie werden gebraucht als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien;
- die Netzinfrastruktur weiter auszubauen und an die Erfordernisse des steigenden Anteils der erneuerbaren Energien anzupassen;
- die Genehmigungspraxis dahingehend zu überprüfen, ob auf nationaler Ebene ein Plan für vorrangige Kraftwerksprojekte erstellt werden kann, die mit beschleunigten Planungsverfahren durchgeführt werden können.
Die IHK appelliert an die Landesregierung, sich für diese Positionen in der energiepolitischen Diskussion auf Bundesebene einzusetzen, um den Industriestandort Saarland mittel- und langfristig abzusichern.
Der Ausbau erneuerbarer Energien sei zwar wichtig - aber nicht zu jedem Preis. Die beiden anderen energiepolitischen Ziele - Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit - dürften dadurch nicht gefährdet werden. "Die sichere Versorgung unserer Industrie mit Strom - und das zu international konkurrenzfähigen Preisen - ist für unser Land von existenzieller Bedeutung", so Weber.
Vielfach wird übersehen, so die IHK, dass es auch beim Strom deutliche Vorteile der räumlichen Nähe gibt: Je näher der Stromerzeuger, desto größer die Netzstabilität. Viele industrielle Produktionsprozesse reagieren ausgesprochen sensibel auf Spannungsschwankungen und Netzstörungen. Im Saarland gibt es überdurchschnittlich viele Betriebe, die von solchen Beeinträchtigungen betroffen wären. Die in der aktuellen Diskussion vertretene Meinung, das Saarland könne auf das Kraftwerk Bexbach verzichten, da es ausschließlich auf den Export ausgerichtet sei, ist deshalb nicht stichhaltig. Weber: "Angesichts der drohenden Stromknappheit in Deutschland wäre es fahrlässig, auch nur einen unserer Kraftwerkstandorte ohne Not aufzugeben. Auch die Ausweisung neuer Standorte darf kein Tabu sein."
Prognosen der Deutschen Energie-Agentur (Dena) zufolge, wird sich bis zum Jahre 2030 auf dem deutschen Strommarkt eine Lücke zwischen Angebot und der Nachfrage in der Größenordnung von 15 bis 20 Prozent auftun. Diese Stromlücke könnte - so eine aktuelle Untersuchung des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin - bereits 2012 spürbar werden.
Auf welcher Basis die Kraftwerke künftig betrieben werden, muss aus Sicht der IHK dem Markt überlassen bleiben. "Für die Erneuerung der saarländischen Kraftwerke darf die Politik deshalb keine Vorgaben über die zu wählende Technologie und den einzusetzenden Primärenenergieträger - Kohle oder Gas - machen. Bedenken hinsichtlich klimaschädlicher Auswirkungen sind ohne Grundlage, da das EU-Emissionshandelssystem eine Obergrenze für CO2-Zertifikate vorsieht. Das System stellt sicher, dass die politisch vorgegebenen Klimaschutzziele zu den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten erreicht werden", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch.
Kritisch sieht die IHK auch die im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung festgeschriebene Größenbegrenzung für den Neubau moderner Kraftwerke auf fossiler Basis. Die 500 MW-Grenze sei willkürlich und nicht kompatibel. Darüber hinaus schrecke sie potentielle Investoren ab. Dies umso mehr, als die Ablehnung des Neubaus zweier Kraftwerksblöcke mit je 800 MW Leistung in Ensdorf den Ruf des Landes als Energieland bereits nachhaltig beschädigt habe.
Gefordert sei in der Energiepolitik aber nicht nur die Landesregierung, sondern insbesondere auch die Bundesregierung. Mit Blick auf die Strompreise verweist die IHK darauf, dass der staatlich geförderte Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren bereits maßgeblich dazu beigetragen hat, Industriestrom in Deutschland zu verteuern. "Deutschland zählt", so Giersch, "heute bereits zu den Industriestandorten mit den höchsten Energiekosten. In Frankreich etwa kostet Industriestrom rund ein Drittel weniger als hierzulande. Mit der geplanten Absenkung der Steuererleichterungen für energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes bei der Ökosteuer und der ab 2013 vorgesehenen Versteigerung der Emissionszertifikate kommen weitere Belastungen auf die deutsche Wirtschaft zu. Das erfüllt uns mit Sorge. Denn unsere Industrie muss sich tagtäglich im harten internationalen Preiswettbewerb behaupten. Wir dürfen es nicht riskieren, dass energieintensive Produktion ins Ausland abwandert und Arbeitsplätze verloren gehen."
Problematisch sei zudem, dass inzwischen nicht nur Großkraftwerke auf den Widerstand der Bevölkerung treffen, sondern auch Windkraftparks und Photovoltaikanlagen und der notwendige Ausbau der Stromnetze. Giersch: "Damit Vorhaben von regionaler und überregionaler Bedeutung nicht an lokalen Einsprüchen scheitern können, brauchen wir ein an übergeordneten Interessen orientiertes Genehmigungsrecht. Die Bundesregierung sollte dieses Thema rasch aufgreifen und entsprechende Vorschläge machen."
Von dem für den Herbst angekündigten Energiekonzept der Bundesregierung erhofft sich die IHK klare Leitlinien für die Energiepolitik der kommenden Jahre. Die IHK-Organisation hat hierzu Positionen erarbeitet und verabschiedet (www.dihk.de).
Die IHK-Organisation setzt sich unter anderem dafür ein,
- die Laufzeiten der Kernkraftwerke deutlich zu verlängern. Sie werden gebraucht als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien;
- die Netzinfrastruktur weiter auszubauen und an die Erfordernisse des steigenden Anteils der erneuerbaren Energien anzupassen;
- die Genehmigungspraxis dahingehend zu überprüfen, ob auf nationaler Ebene ein Plan für vorrangige Kraftwerksprojekte erstellt werden kann, die mit beschleunigten Planungsverfahren durchgeführt werden können.
Die IHK appelliert an die Landesregierung, sich für diese Positionen in der energiepolitischen Diskussion auf Bundesebene einzusetzen, um den Industriestandort Saarland mittel- und langfristig abzusichern.
