Statement von IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille zur Debatte über die Haushaltsplanung der Stadt Bonn:
„Eine noch stärkere Steuerbelastung der Bonner Unternehmen ist keine Lösung für die Haushaltsmisere der Stadt. Der erst vor Kurzem wieder erhöhte Gewerbesteuerhebesatz liegt in Bonn seit Längerem deutlich höher als in Kommunen in anderen Bundesländern. Schon jenseits der südlichen Stadtgrenze im benachbarten Rheinland-Pfalz sind die Hebesätze deutlich geringer.
Das stete Drehen an der Steuerschraube verringert die Attraktivität Bonns als Wirtschaftsstandort und damit auf Dauer die Steuerbasis der Stadt. Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung braucht es – neben der nötigen Reform der Kommunalfinanzierung im Verhältnis zu Bund und Land – im Fall der Stadt Bonn auch eine größere Ausgabendisziplin. Die jüngst vorgestellten Pläne zu einer Korrektur der jahrelangen Politik der kontinuierlichen Stellenausweitung in der Verwaltung gehen in die richtige Richtung. Diesen Pfad sollte die Stadt weiterverfolgen.“
Hintergrund:
Eine Übersicht über die Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2024 bietet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIKH):
Gewerbesteuer 2024:
„Eine noch stärkere Steuerbelastung der Bonner Unternehmen ist keine Lösung für die Haushaltsmisere der Stadt. Der erst vor Kurzem wieder erhöhte Gewerbesteuerhebesatz liegt in Bonn seit Längerem deutlich höher als in Kommunen in anderen Bundesländern. Schon jenseits der südlichen Stadtgrenze im benachbarten Rheinland-Pfalz sind die Hebesätze deutlich geringer.
Das stete Drehen an der Steuerschraube verringert die Attraktivität Bonns als Wirtschaftsstandort und damit auf Dauer die Steuerbasis der Stadt. Für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung braucht es – neben der nötigen Reform der Kommunalfinanzierung im Verhältnis zu Bund und Land – im Fall der Stadt Bonn auch eine größere Ausgabendisziplin. Die jüngst vorgestellten Pläne zu einer Korrektur der jahrelangen Politik der kontinuierlichen Stellenausweitung in der Verwaltung gehen in die richtige Richtung. Diesen Pfad sollte die Stadt weiterverfolgen.“
Hintergrund:
Eine Übersicht über die Hebesätze deutscher Städte und Gemeinden 2024 bietet die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIKH):
Gewerbesteuer 2024:
- Deutschland: im Durchschnitt 437%
- NRW: 472%
- Bonn: 537% (nach 490 in 2023)
- Deutschland: 568%
- NRW: 632%
- Bonn: 680%
