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Claudia Engmann
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Nein zu ACTA
ITK-Ausschuss der IHK Bonn/Rhein-Sieg verfolgt eigene Position / "Negative Auswirkungen auf Internetwirtschaft in der Region Bonn/Rhein-Sieg"
In der Resolution heißt es weiter: "ACTA darf nicht als Instrument missbraucht werden, um das freie Internet reglementieren zu wollen und Internet-Service-Provider für die Weiterleitung von Inhalten haftbar zu machen. Es wird die Gefahr einer möglichen politischen Instrumentalisierung durch den Aufbau einer technischen Infrastruktur gesehen." Mit der eindeutigen Positionierung gegen ACTA stellt sich der Ausschuss auch gegen den eigenen Dachverband DIHK in Berlin, der zu einer Umsetzung rät. Der ITK-Ausschuss will seine Position in der nächsten Sitzung mit dem Bonner Europaabgeordneten Axel Voss diskutieren und darauf einwirken, dass das Parlament in Brüssel hier hart bleibt in seiner Ablehnung von ACTA.
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