Nein zu ACTA

Der ITK-Ausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat einstimmig eine Resolution beschlossen, die sich kritisch mit ACTA auseinandersetzt. "Wir bekennen uns ausdrücklich zu Urheberrechten und sind gegen Produktpiraterie und Markenrechtsverletzungen, aber diese Ziele sind auch heute schon durch bestehende Regelungen erreichbar", sagt Ausschussvorsitzender Tobias Hövelborn (Simple Things, Bonn): "ACTA leistet in diesem Sinne keinen Beitrag, sondern sorgt durch Intransparenz des Vorgehens und der Inhalte für große Sorge in der ITK-Wirtschaft in der Region Bonn/Rhein-Sieg." Der Ausschuss befürchtet durch die mögliche Umsetzung von ACTA in nationales Recht erhebliche negative Auswirkungen für die ITK-Region Bonn/Rhein-Sieg: "Internet-Service-Provider, Cloud-Anbieter und weitere Unternehmen der Internetwirtschaft aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis werden in ihren Geschäftsprozessen massiv eingeschränkt und behindert", so Stephan Wirtz (anykey, Sankt Augustin), stellvertretender Vorsitzender: "Dies gilt z. B. in dem Provider für die Durchleitung der Inhalte haftbar gemacht werden sollen oder Cloud-Anbieter externen Zugriff auf ihre Daten ermöglichen sollen." Hier drohe ACTA zum Einfallstor zu werden, um auf schützenswerte Daten von Unternehmen zu zu greifen und die Weiterleitung von Daten und Inhalten zu verzögern oder gar zu verhindern.

In der Resolution heißt es weiter: "ACTA darf nicht als Instrument missbraucht werden, um das freie Internet reglementieren zu wollen und Internet-Service-Provider für die Weiterleitung von Inhalten haftbar zu machen. Es wird die Gefahr einer möglichen politischen Instrumentalisierung durch den Aufbau einer technischen Infrastruktur gesehen." Mit der eindeutigen Positionierung gegen ACTA stellt sich der Ausschuss auch gegen den eigenen Dachverband DIHK in Berlin, der zu einer Umsetzung rät. Der ITK-Ausschuss will seine Position in der nächsten Sitzung mit dem Bonner Europaabgeordneten Axel Voss diskutieren und darauf einwirken, dass das Parlament in Brüssel hier hart bleibt in seiner Ablehnung von ACTA.