IHK fordert größere Sparanstrengungen und schlägt "Rasenmähermethode" vor

Kritik an Steuererhöhungen im Haushalt der Bundesstadt Bonn

(PresseBox) ( Bonn, )
Stärkere Konsolidierungsbemühungen erwartet die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg von der Bonner Verwaltung und Politik mit Blick auf die Haushaltsberatungen 2013/2014. "Mit Unverständnis sehen die Unternehmen, dass auf der Einnahmenseite an der Steuerschraube gedreht wird, die Ausgabenseite jedoch - wie auch in den vorherigen Jahren - nicht angepackt wird", sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille: "Wir wirtschaften auf Kosten der nachfolgenden Generationen, das kann so nicht weiter gehen." Um einen langatmigen, strittigen und wenig erfolgversprechenden Diskussionsprozess über die geeignetsten Sparmaßnahmen zu vermeiden, schlägt Hille die "Rasenmähermethode" vor. Dieser Methode folgend würde jeder im Gestaltungsspielraum der Stadt Bonn liegende Ausgabenbereich denselben Prozentsatz zu den künftigen Einsparungen beitragen.

Inakzeptabel sei das vorgelegte Defizit von 58 Millionen Euro für 2013 und 54 Millionen Euro für 2014. "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Wir spielen mit der Attraktivität dieses Standortes für Unternehmen, wenn wir jetzt nicht anfangen, eine ausgeglichene Haushaltspolitik zu betreiben", so Hille. Noch laufe die Konjunktur rund in der Region, deshalb müsse jetzt gespart werden: "Bäder-, Hallen- und Kulturkonzepte sind längst überfällig. Hier sind auch unpopuläre Maßnahmen zu treffen, da unsere hauptstädtische Infrastruktur in vielen Bereichen überdimensioniert und nicht mehr finanzierbar ist. Durch kräftige Einschnitte können auch die Personalkosten langfristig gesenkt werden." Hille weist in diesem Zusammenhang auch auf eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis hin.

Die Gewerbesteuer soll laut Entwurf von 460 auf 490 Punkte, die Grundsteuer von 530 auf 560 Punkte erhöht werden. "Das trifft viele Unternehmen dann doppelt, die insbesondere auch auf die niedrigen Steuersätze im angrenzenden Rheinland-Pfalz schauen." Von den prognostizierten Steuereinnahmen in Bonn von 461 Millionen Euro für 2013 und 479 Millionen Euro für 2014 entfallen jeweils gut 45 Prozent auf die Gewerbesteuer (209 bzw. 217 Millionen Euro). Die Verschuldung soll von zur Zeit 1,446 Milliarden Euro in zwei Jahren auf 1,487 Milliarden Euro steigen.
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