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Pressemitteilung BoxID: 751665 (IHK Bonn/Rhein-Sieg)
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IHK-Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl in Bonn

Finanzen, Infrastruktur, Standortmarketing, regionale Zusammenarbeit

(PresseBox) (Bonn, ) Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat erstmals zur Bonner Oberbürgermeisterwahl 2015 mit Ausschüssen und Vollversammlung eigene Wahlprüfsteine erarbeitet und verabschiedet. Ziel ist es, den Entscheidungsträgern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu verdeutlichen, welche Weichenstellungen aus Sicht der Wirtschaft für eine weiterhin positive Entwicklung des Standortes notwendig sind. Wichtigste Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist es, die Bemühungen zur Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Bonn zu verstärken. "Die Verschuldung der Stadt Bonn ist erschreckend hoch. Dies liegt auch an einem hohen Niveau an freiwilligen Leistungen, vor allem in den Bereichen Kulturangebot und Grünflächenpflege. Deshalb müssen größere Anstrengungen bei der Senkung der Ausgaben für Personal und freiwillige Leistungen unternommen werden", sagte IHK-Präsident Wolfgang Grießl beim heutigen Pressegespräch. Steuererhöhungen oder die Einführung neuer Steuern sollten vermieden oder zumindest zeitlich begrenzt werden. Ebenfalls sollte sich die Stadt in ihrem Konsolidierungsplan nicht auf eine "unsichere Entlastung durch den Bund" verlassen, so Grießl.

Eine weitere Top-Forderung aus Sicht der Wirtschaft ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille betonte, dass "eine gute Verkehrsinfrastruktur Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand" sei. Die vor kurzem veröffentlichte Pendlerstudie der IHK Bonn/Rhein-Sieg mache auf die gestiegenen Anforderungen aufgrund des weiter wachsenden Pendlerverkehrs deutlich. Insbesondere die Projekte Südtangente, Stärkung der Ost-West-Verbindungen, Ausbau des Bonner Hafens, die S13 und ein Fernbusterminal mit guter ÖPNV-Anbindung stehen deshalb auf der Wunschliste der regionalen Wirtschaft.

Weiterhin müsse das Standortmarketing der Stadt Bonn intensiviert werden. Dafür gelte es laut Hille einen "Leitbildprozess einzuleiten und klare Schwerpunkte zu definieren". Dazu sollte das Amt der Wirtschaftsförderung mit mehr Kapazitäten gestärkt werden, um Unternehmen auf ihrem Gang durch die Verwaltung effizienter zu begleiten. "Große Unternehmen verlassen die Stadt und es gibt kaum namhafte Neuansiedlungen. Deshalb muss der Wirtschaft wieder Vorfahrt gewährt werden", so Hille. Um das Image der Stadt zu verbessern, sollte Bonn als Veranstaltungsort besser vermarktet werden. Es müsse jedoch zu einer Lösung der Lärmproblematik kommen, damit "nicht noch mehr Events abwandern oder unter Restriktionen leiden müssen", so IHK-Hauptgeschäftsführer Hille. Des Weiteren müsse die Stadt die "Planungen für innerstädtische Großprojekte vorantreiben" sowie ein geeignetes "Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer entwickeln". Dazu sollte auch der erste Eindruck am Bonner Hauptbahnhof verbessert werden, zum Beispiel durch eine positive Gestaltung von Nordfeld und Südüberbauung.

Schließlich ging IHK-Präsident Grießl auf die Regionale Zusammenarbeit ein. Insbesondere solle die Stadt Bonn "die Metropolregion Rheinland weiter voranbringen sowie regionale Kooperationen auf allen Ebenen unterstützen, Synergien nutzen, Kräfte bündeln und deren Sichtbarkeit erhöhen". Auch die Zusammenarbeit mit dem Rhein-Sieg-Kreis könne vor allem in den Themen Flächenplanung, Verkehr und Infrastruktur, Verwaltungsprozesse, Bildung und Weiterbildung sowie Kultur ausgebaut und besser koordiniert werden, wie die zur Zeit erstellte Studie zu den "Kooperationsmöglichkeiten der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises" unter Leitung von Professor Vallée zeigen werde. Mögliche Organisationsstrukturen für eine derartige Zusammenarbeit sollten jedoch erst nach der Festlegung von Themen und Inhalten einer solchen Kooperation diskutiert werden. Die IHK steht deshalb für das Prinzip "Form follows function".

Positionen zu den wirtschaftlich relevantesten Themen im IHK-Bezirk

Mit dieser Veröffentlichung wird die Lage der Stadt in 19 verschiedenen wirtschaftsrelevanten Themenfeldern aus Sicht der IHK beschrieben. Zudem wird aufgezeigt, was die Unternehmen in den kommenden Jahren vom OB, der Verwaltung und dem Stadtrat erwarten. Zugleich können die aufgeführten Forderungen auch als Diskussionsgrundlage für Gespräche mit den OB-Kandidaten und Entscheidungsträgern dienen. Über den Link www.ihk-bonn.de/... oder Webcode 2481 ist die gesamte Broschüre abrufbar.

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