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Pressemitteilung BoxID: 642448 (IHK Bonn/Rhein-Sieg)
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IHK Bonn/Rhein-Sieg: Bonner Stadtrat muss beim Haushalt endlich gestalten

(PresseBox) (Bonn, ) Die Haushaltssperre der Stadt Bonn ist nach Ansicht der Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg ein ernstes Zeichen haushaltspolitischer Passivität im Stadtrat. IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille dazu: "Wenn der Stadtkämmerer die Haushaltssperre verhängen muss, hat die Politik ihre Hausaufgaben auf dem Feld der Haushaltspolitik nicht hinreichend gemacht."

Die Vollversammlung der IHK Bonn/Rhein-Sieg hatte in ihrer Sitzung am 20. November 2013 ausführlich die aktuelle Haushaltssituation der Bundesstadt und ihre Folgen für die regionale Wirtschaft beraten. Eine mögliche Anhebung der Grundsteuer - vom Oberbürgermeister und Stadtkämmerer in einem Thesenpapier als "befristete Bürgerabgabe" betitelt - sahen die gewählten Vertreter des regionalen Parlaments der Wirtschaft kritisch.

Hille weiter: "Die Stadt Bonn hat ein Ausgabenproblem, das sie in den Griff bekommen muss. Wenn die Politik sich nicht auf konkrete Einsparvorschläge einigen kann, muss der Rasenmäher her". Das als Rasenmähermethode bezeichnete Modell der Haushaltskonsolidierung war von der IHK bereits in der Vergangenheit ins Gespräch gebracht worden. Besser fänden es die Wirtschaftsvertreter allerdings, wenn die Politik ihre gestaltende Rolle deutlich stärker wahrnähme: Den Ausbau der Kooperation zwischen der Stadt Bonn und dem Rhein-Sieg Kreis, der sich auch auf der Kostenseite bemerkbar machen würde, wurde in diesem Zusammenhang ebenso vorgeschlagen, wie eine kritische Überprüfung des Personalumfangs in der städtischen Verwaltung.

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