Die Bundesregierung hat ihre Kritik an dem jüngst in Kraft getretenen UN-Atomwaffenverbotsvertrag teilweise revidiert. Das Abkommen schwäche den älteren Sperrvertrag aus dem Jahr 1970 nicht, zitiert das Online-Magazin Telepolis heute aus einem Schreiben der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag. Vertreter der Bundesregierung hatten wiederholt behauptet, der Atomwaffenverbotsvertrag schwäche den Sperrvertrag und damit die Kontrollrechte der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO).
Wie das Online-Magazin Telepolis berichtet, bestätigte die Bundesregierung gegenüber der Abgeordneten Sevim Dagdelen nun aber, dass bestehende Kontrollrechte der IAEO weiterhin auch für Staaten gelten, die dem neuen Verbotsvertrag beitreten. Dennoch will die Bundesregierung dem Abkommen nicht beitreten.
Die Bundesregierung könne "ihre Schauermärchen über angeblich schlechtere Kontrollstandards des Atomwaffenverbotsvertrags nicht aufrechterhalten", sagte Dagdelen, gegenüber Telepolis. Zugleich warf die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, den „historischen Atomwaffenverbotsvertrag“ zu boykottieren, „um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu können“.
Den Telepolis-Beitrag finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaffenverbotsvertrag-revidieren-5053559.html
Wie das Online-Magazin Telepolis berichtet, bestätigte die Bundesregierung gegenüber der Abgeordneten Sevim Dagdelen nun aber, dass bestehende Kontrollrechte der IAEO weiterhin auch für Staaten gelten, die dem neuen Verbotsvertrag beitreten. Dennoch will die Bundesregierung dem Abkommen nicht beitreten.
Die Bundesregierung könne "ihre Schauermärchen über angeblich schlechtere Kontrollstandards des Atomwaffenverbotsvertrags nicht aufrechterhalten", sagte Dagdelen, gegenüber Telepolis. Zugleich warf die abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion der Bundesregierung vor, den „historischen Atomwaffenverbotsvertrag“ zu boykottieren, „um an der Politik der nuklearen Teilhabe in der Nato und der weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland festhalten zu können“.
Den Telepolis-Beitrag finden Sie hier: https://www.heise.de/tp/features/Bundesregierung-muss-Kritik-an-Atomwaffenverbotsvertrag-revidieren-5053559.html
