Zu einem umfassenden Meinungsaustausch trafen gestern abend Präsident Kurt Seelmann und Hauptgeschäftsführer Horst Eggers von der Handwerkskammer für Oberfranken mit der neuen Spitze des Bayerischen Wirtschaftsministeriums, Wirtschaftsminister Martin Zeil in München zusammen.
Die HWK- Repräsentanten und Minister Zeil waren sich darin einig, dass das angekündigte Konjunkturprogramm der Bundsregierung nicht ausreicht, um den Binnenmarkt spürbar zu beleben. "Wir brauchen jetzt spürbare steuerliche Entlastungen. Und zwar gleichermaßen für Familien und Bezieher kleiner/mittlerer Einkommen wie auch für unsere mittelständischen Betriebe", so Zeil, Seelmann und Eggers. Nachdem auch die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu Steuersenkungen aufgerufen hat, fordern wir die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. "Wenn wir erst einmal abwarten, ob die beschlossenen Maßnahmen wie gewünscht greifen und erst dann reagieren, ist es zu spät."
Nur eine breit angelegte Entlastung der Bürger und des Mittelstands bei Steuern und Abgaben sei dauerhaft erfolgversprechend. "Wir müssen die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent senken, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung auf den 1.1.2009 vorziehen, die kalte Progression in der Einkommensteuer beseitigen und die degressive AfA unbefristet wieder einführen", so Zeil weiter. Spielräume dafür seien vorhanden, wie der Gesamtumfang des Konjunkturpaktes der Bundesregierung in Höhe von 35 Milliarden Euro zeige.
Positive Signale für die oberfränkischen Unternehmen sahen Eggers und Seelmann auch durch die Zinssenkungen beim Bayerischen Mittelstandskreditprogramm (MKP): Bei allen Darlehen des MKP wurden die Zinssätze um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Denn es gilt einer möglichen Kreditklemme vorausschauend entgegenzuwirken. Das MKP sei das wichtigste Förderinstrument, so Seelmann und Eggers, um kleinen und mittleren Unternehmen mit vergünstigten Darlehen für ihre Investitionen unter die Arme zu greifen. Der Finanzierungsanteil eines zinsverbilligten Darlehens über das MKP beträgt 40 Prozent. Zusammen mit einem zusätzlichen zinsgünstigen Darlehen der LfA Förderbank Bayern können Mittelständler bis zu 100 Prozent ihrer Investition günstig finanzieren. Eggers und Seelmann weiter: "Zugleich versprechen wir uns auch vom neuesten Produkt der LfA, dem sog. Mittelstandskapital, zusätzliche Impulse. Dabei handelt es sich um eine eigenkapitalähnliche Finanzierungsform, die auf unsere Anregung hin als Nachrangdarlehen ausgestaltet wurde. Dieses neue Förderinstrument ist insbesondere für Unternehmen mit geringem Eigenkapital interessant." Gleiches gilt im Übrigen für die so genannten "Innovationsgutscheine", die es in Bayern ab 2009 geben wird. "Wir versprechen uns davon vor allem Anreize für Neuentwicklungen im Handwerk", so Seelmann und Eggers übereinstimmend.
Lob von den HWK- Vertretern gab es auch für die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers, in Bayern zusätzliche Mittel für kommunale Infrastrukturprogramme oder Verkehrsprojekte bereit zu stellen. Dies werde gerade der heimischen Bauwirtschaft zusätzliche Impulse geben. In Westdeutschland hat sich im Infrastrukturbereich in den letzten Jahren ein an vielen Stellen sichtbarer Investitionsstau gebildet. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, hier kraftvoll anzusetzen und den notwendigen Ausbau unseres Straßen- und Schienennetzes forciert voranzubringen. Das hat einen doppelten Nutzen: Mit einem breit angelegten Infrastrukturprogramm können wir kurzfristig auf die konjunkturelle Durststrecke reagieren und gleichzeitig mittel- und langfristig die Wachstumskräfte in Deutschland insgesamt stärken," so Eggers und Seelmann.
Die vorgesehene Beschleunigung der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009 / 2010 wird dazu führen, dass Investitionen aus den Bereichen Straßenbau (180 Millionen Euro), Wohnungsbau (215 Millionen Euro), Städtebau (121,5 Millionen Euro), aber auch Schienenprojekte (zum Beispiel S-Bahn Nürnberg 72 Millionen Euro) und Sicherheitsinvestitionen (210 Millionen Euro) von Polizei bis Rettungsdienst und Katastrophenschutz zeitlich vorgezogen werden können. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die sofortige vollständige Übertragung der Ausgabenreste 2008 bei staatlichen Baumaßnahmen in einem Volumen von rund 350 Millionen Euro, der schnellstmögliche Beginn von ganz konkreten Baumaßnahmen im Volumen von 390 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm "Bayern 2020", die sofortige Freigabe von Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Hochbauförderung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe eines Neuaufnahmevolumens von mehr als 585 Millionen Euro, die allgemeine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei bestehenden Förderprogrammen zum Beispiel in den Bereichen Regionalförderung, Dorferneuerung, Sportstättenbau, Abwasserbeseitigungsanlagen, land- und forstwirtschaftliche Investitionsförderung, Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Beschleunigung der dafür notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben
Gemeinsam mit dem Minister wurden auch erste Überlegungen für ein umfassendes Konzept zur Nachwuchswerbung angestellt. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Schulabgänger immer geringer werden. Insofern ist es wichtig, bereits jetzt die Weichen für eine erfolgversprechende Nachwuchswerbung zu stellen. Schlagworte hierzu sind: vertiefte Berufsorientierung, breit angelegte Information in allen Schularten über die Berufschancen im Handwerk sowie die Nachwuchswerbung in Schülerforen.
Die HWK- Repräsentanten und Minister Zeil waren sich darin einig, dass das angekündigte Konjunkturprogramm der Bundsregierung nicht ausreicht, um den Binnenmarkt spürbar zu beleben. "Wir brauchen jetzt spürbare steuerliche Entlastungen. Und zwar gleichermaßen für Familien und Bezieher kleiner/mittlerer Einkommen wie auch für unsere mittelständischen Betriebe", so Zeil, Seelmann und Eggers. Nachdem auch die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu Steuersenkungen aufgerufen hat, fordern wir die Bundesregierung zu raschem Handeln auf. "Wenn wir erst einmal abwarten, ob die beschlossenen Maßnahmen wie gewünscht greifen und erst dann reagieren, ist es zu spät."
Nur eine breit angelegte Entlastung der Bürger und des Mittelstands bei Steuern und Abgaben sei dauerhaft erfolgversprechend. "Wir müssen die Sozialabgaben auf unter 40 Prozent senken, die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung auf den 1.1.2009 vorziehen, die kalte Progression in der Einkommensteuer beseitigen und die degressive AfA unbefristet wieder einführen", so Zeil weiter. Spielräume dafür seien vorhanden, wie der Gesamtumfang des Konjunkturpaktes der Bundesregierung in Höhe von 35 Milliarden Euro zeige.
Positive Signale für die oberfränkischen Unternehmen sahen Eggers und Seelmann auch durch die Zinssenkungen beim Bayerischen Mittelstandskreditprogramm (MKP): Bei allen Darlehen des MKP wurden die Zinssätze um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Denn es gilt einer möglichen Kreditklemme vorausschauend entgegenzuwirken. Das MKP sei das wichtigste Förderinstrument, so Seelmann und Eggers, um kleinen und mittleren Unternehmen mit vergünstigten Darlehen für ihre Investitionen unter die Arme zu greifen. Der Finanzierungsanteil eines zinsverbilligten Darlehens über das MKP beträgt 40 Prozent. Zusammen mit einem zusätzlichen zinsgünstigen Darlehen der LfA Förderbank Bayern können Mittelständler bis zu 100 Prozent ihrer Investition günstig finanzieren. Eggers und Seelmann weiter: "Zugleich versprechen wir uns auch vom neuesten Produkt der LfA, dem sog. Mittelstandskapital, zusätzliche Impulse. Dabei handelt es sich um eine eigenkapitalähnliche Finanzierungsform, die auf unsere Anregung hin als Nachrangdarlehen ausgestaltet wurde. Dieses neue Förderinstrument ist insbesondere für Unternehmen mit geringem Eigenkapital interessant." Gleiches gilt im Übrigen für die so genannten "Innovationsgutscheine", die es in Bayern ab 2009 geben wird. "Wir versprechen uns davon vor allem Anreize für Neuentwicklungen im Handwerk", so Seelmann und Eggers übereinstimmend.
Lob von den HWK- Vertretern gab es auch für die Ankündigung des bayerischen Wirtschaftsministers, in Bayern zusätzliche Mittel für kommunale Infrastrukturprogramme oder Verkehrsprojekte bereit zu stellen. Dies werde gerade der heimischen Bauwirtschaft zusätzliche Impulse geben. In Westdeutschland hat sich im Infrastrukturbereich in den letzten Jahren ein an vielen Stellen sichtbarer Investitionsstau gebildet. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, hier kraftvoll anzusetzen und den notwendigen Ausbau unseres Straßen- und Schienennetzes forciert voranzubringen. Das hat einen doppelten Nutzen: Mit einem breit angelegten Infrastrukturprogramm können wir kurzfristig auf die konjunkturelle Durststrecke reagieren und gleichzeitig mittel- und langfristig die Wachstumskräfte in Deutschland insgesamt stärken," so Eggers und Seelmann.
Die vorgesehene Beschleunigung der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2009 / 2010 wird dazu führen, dass Investitionen aus den Bereichen Straßenbau (180 Millionen Euro), Wohnungsbau (215 Millionen Euro), Städtebau (121,5 Millionen Euro), aber auch Schienenprojekte (zum Beispiel S-Bahn Nürnberg 72 Millionen Euro) und Sicherheitsinvestitionen (210 Millionen Euro) von Polizei bis Rettungsdienst und Katastrophenschutz zeitlich vorgezogen werden können. Dazu gehören auch Maßnahmen wie die sofortige vollständige Übertragung der Ausgabenreste 2008 bei staatlichen Baumaßnahmen in einem Volumen von rund 350 Millionen Euro, der schnellstmögliche Beginn von ganz konkreten Baumaßnahmen im Volumen von 390 Millionen Euro aus dem Zukunftsprogramm "Bayern 2020", die sofortige Freigabe von Unterstützungsmaßnahmen für die kommunale Hochbauförderung im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs in Höhe eines Neuaufnahmevolumens von mehr als 585 Millionen Euro, die allgemeine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn bei bestehenden Förderprogrammen zum Beispiel in den Bereichen Regionalförderung, Dorferneuerung, Sportstättenbau, Abwasserbeseitigungsanlagen, land- und forstwirtschaftliche Investitionsförderung, Krankenhäuser und Kinderbetreuungseinrichtungen und die Beschleunigung der dafür notwendigen behördlichen Genehmigungsverfahren und Auftragsvergaben
Gemeinsam mit dem Minister wurden auch erste Überlegungen für ein umfassendes Konzept zur Nachwuchswerbung angestellt. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Schulabgänger immer geringer werden. Insofern ist es wichtig, bereits jetzt die Weichen für eine erfolgversprechende Nachwuchswerbung zu stellen. Schlagworte hierzu sind: vertiefte Berufsorientierung, breit angelegte Information in allen Schularten über die Berufschancen im Handwerk sowie die Nachwuchswerbung in Schülerforen.
