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MITTELSTANDSOFFENSIVE von FRK und IMW e.V. – GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR BETEILIGUNG DES MITTELSTANDES

11 Digitale Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl an Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, Bundes- und Landesvorsitzende sowie Fraktions- und Landesgruppenvorsitzende der im Bundestag vertretenen Parteien verschickt

(PresseBox) (Lauchhammer/Berlin, )
Einen Monat vor der Bundestagswahl haben der FRK und die IMW e.V. in fast 280 Briefen an Bundeskanzlerin, Ministerpräsidenten, die zuständigen Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen, die Bundes- und Landesparteivorsitzenden, die Bundestagsfraktions- und Landesgruppen- sowie die Landtagsfraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien „Digitale Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl“ verschickt. Dies teilten die Sprecher der IMW e.V., Udo Strenge, und des FRK, Heinz-Peter Labonte, heute in Lauchhammer und Berlin mit.

Die Verbände zeigen sich in ihrer Mittelstandserklärung besorgt, dass durch die bisherige Förderpraxis, die sich abzeichnende politische Bevorzugung großer Anbieter und Finanzinvestoren sowohl die mittelständische Wirtschaft als auch die ländlichen Gebiete und die dort ansässigen mittelständischen Firmen durch politisch kurzfristige Entscheidungen langfristig benachteiligt werden. Dabei warnen sie vor der gleichen Entwicklung wie beim Verkaufsprozess der ehemaligen Fernsehkabelnetze der Deutschen Telekom AG, bei der die ländlichen Gebiete und mittelständischen Unternehmen von der Zukunftsentwicklung abgekoppelt wurden.

Der Mittelstand in Deutschland unterstütze jedoch weiterhin nachhaltig die Bemühungen der EU und Bundesregierung, eine flächendeckende Versorgung aller Haushalte mit einem Breitbandanschluss von mindestens 1.000 kbps (1 MB) bis Ende 2010 sowie langfristig eine Versorgung bis 2018 mit mindestens 50.000 kbps (50 MB) zu erreichen, erklärten die beiden Verbandssprecher.

Allerdings warnen die beiden Verbände und ihre Mitglieder davor, die schnelle Umsetzung der flächendeckenden Breitbandversorgung durch künstliche Hürden zu verzögern oder gar zu be- bzw. in extremen Fällen sogar zu verhindern.

Als Gründe hierfür nennen FRK und IMW e.V. vor allem die Diskussionen über Technik und Förderprogramme in den Kommunen gegenüber den um Breitandanschlüsse nachfragenden Unternehmen und Verbrauchern. Auch würden die genannten Zeitvorgaben bereits wieder von Teilen der Wirtschaft und Lobby der Großunternehmen in Frage gestellt.

„Die Zielsetzungen sind im geplanten Zeitraster realisierbar, wenn die Maßnahmen nicht zerredet werden“, erklärten die Verbandssprecher. Deshalb hätten sie an die im Bundestag vertretenen Parteien Wahlprüfsteine zur Beantwortung vor der Bundestagswahl am 27. September verschickt.

Um das sich abzeichnende Stadt-Land-Gefälle in der Breitbandversorgung zu vermeiden, erachteten es die beiden Verbände FRK und IMW e.V. als notwendig, den Wettbewerb der Ideen, der Finanzierungsmodelle und Technologien bei der schnellen Breitbandversorgung zu stärken, zu sichern und nötigenfalls durch Schaffung politischer Rahmenbedingungen bzw. schnelle politische Entscheidungen insbesondere auf kommunaler und Landesebene überhaupt erst zu ermöglichen.

Neben den Wahlprüfsteinen und der Digitalen Mittelstandserklärung hätten sie deshalb ebenso auch ihre Ideen und Lösungsvorschläge an die politischen Entscheidungsträger versandt.

Abschließend erklärten Strenge und Labonte:
„Wettbewerb der Lösungsvorschläge, Technologien und Unternehmen gibt dem Mittelstand eine reale Marktchance und verhindern Monopolbildungen. Denn Monopole, z.B. in der Breitbandversorgung, haben ja erst zu der beschriebenen Situation bei der Versorgung ländlicher Gebiete geführt. Wir verlangen die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und damit der föderalen Freiheitsrechte der Bürger, effizienter kommunaler Selbstverwaltungsstrukturen und damit der bürgerlichen Freiheitsrechte auch für die Bewohner in ländlichen Gebieten durch digitale Selbstbestimmung. Deshalb muss die Rolle von Bundeskartellamt und Landeskartellämtern durch frühzeitige Einbeziehung in die Vergabepraxis der Bundesnetzagentur bei Verfahren zur Frequenzzuteilung ergänzt und gestärkt werden.

Die Politik muss ihre parlamentarischen Einflussmöglichkeiten voll nutzen und durch Beschlüsse auf verwaltungsrechtliche Vorgaben der Regierung(en) einwirken, damit die Bundesnetzagentur die für praxisgerechte Ermessensentscheidungen notwendigen transparenten und nachprüfbaren Entscheidungsspielräume ermöglicht. Infrastrukturpolitik muss dabei Vorrang vor Haushaltspolitik eingeräumt werden.“

Kontakt:
Heinz-Peter Labonte
Geschäftsführender stellvertretender Vorsitzender des FRK:
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Tel. 06136-9969.10, .11, .12
Fax 06136-85708
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