EUROSOLAR e.V. erhebt mit über 350 Unterstützern entscheidende Forderungen an das EEG 2016!

Im Rahmen der Anzeigenkampagne "Kein Stopp der Energiewende!" bezieht EUROSOLAR Stellung zum aktuellen Referentenentwurf der EEG-Novelle 2016

(PresseBox) ( Bonn, )
Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) greift mit dem aktuellen Gesetzesentwurf zum EEG 2016 im Wesentlichen die in den Eckpunktepapieren erarbeiteten Kernpunkte auf und bestätigt den bereits im EEG 2014 eingeschlagenen Weg der Bundesregierung, die Energiewende massiv auszubremsen! Die berechtigte und gut begründete Kritik von EUROSOLAR und anderen Vereinen, Organisationen, Verbänden und Ländern findet im Entwurf bisher keine Berücksichtigung.

EUROSOLAR nimmt mit der erfolgreichen Anzeigenkampagne „Kein Stopp der Energiewende!“, die in der Wochenzeitung DIE ZEIT veröffentlicht wurde und in der Wochenendausgabe der taz zum Thema „30 Jahre Tschernobyl“ am Samstag, den 23. April 2016 erneut erschien, Stellung zum energiepolitischen Kurs der Bundesregierung. Mit der Kampagne konnte EUROSOLAR binnen kürzester Zeit über 350 Unterstützer gewinnen und für die Einführung einer Neuen Energiemarktordnung (NEMO) überzeugen.

Mit den dort vorgebrachten Forderungen zielt EUROSOLAR auch auf den aktuellen Referentenentwurf der EEG-Novelle. Anstatt die längst akzeptierten und kostengünstigen Erneuerbaren Technologien endlich ins Zentrum des Energiemarktes zu stellen, werden mit dem EEG 2016 weitere Hindernisse installiert, um künstlich die hoch subventionierten Erzeugungsanlagen auf fossiler und atomarer Basis am Markt zu halten. Ausgerechnet das einst effizienteste und erfolgreichste Gesetz zur Einführung Erneuerbarer Energiequellen wird so zum Bremshebel der Energiewende deformiert.

Obergrenzen und Ausschreibungen für PV und Wind an Land sollen in diesem Gesetzentwurf nun fest verankert werden, obwohl eine unvoreingenommene Prüfung der Pilotausschreibungen für PV-Anlagen bislang ausgeblieben ist. Ausschreibungen dienen einzig der restriktiven Mengenbegrenzung und verhindern eine breite volkswirtschaftliche Entwicklung mit einer vielfältigen und regional verankerten Akteursstruktur. Das können auch die - auf Nachdruck - eingeführten Sonderregelungen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die sogenannte Bürgerenergie nicht annähernd kompensieren. 

Zusätzlich will das BMWi im EEG 2016 weitere Mechanismen verankern, die eine zügige und dezentrale Energiewende abwürgen werden. So soll beispielsweise die kostengünstige und effiziente Energiegewinnung aus Onshore-Wind zum Restposten der Energiewende degradiert werden, wenn in Zukunft die Obergrenze der Ausschreibungsmenge in Abhängigkeit des Gesamtausbaus und der Gesamtstrommengen berechnet werden soll. Damit wird die Planungssicherheit vollständig unterminiert. Die Spitzenposition deutscher Hersteller sowie hunderttausende Arbeitsplätze werden damit fahrlässig aufs Spiel gesetzt.

EUROSOLAR stellt dieser verfehlten Politik das Konzept einer Neuen Energiemarktordnung (NEMO) konstruktiv entgegen und ruft zur breiten Unterstützung der darin genannten Forderungen auf. NEMO steht für ein schlüssiges Konzept, das grundlegende Reformen vereint, das EEG konstruktiv weiterentwickelt und die Erneuerbaren Energien endlich ins Zentrum des Energiemarktes rückt. EUROSOLAR ermöglicht weiterhin die aktive Unterstützung des Aufrufs auf seinen Internetseiten.

Den Text der Anzeigenkampagne sowie weitere Informationen zu NEMO finden Sie auf unserer Webseite: www.NEMO.eurosolar.de
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