Die ärztliche Tätigkeit außerhalb des eigentlichen Praxissitzes in so genannten Nebenbetriebsstätten bzw. Zweigpraxen war bisher schon dann möglich, wenn die Versorgung am Zweigpraxissitz verbessert und die Versorgung am Hauptsitz nicht beeinträchtigt wurde. Durch die gesetzliche Neureglung ist nunmehr klargestellt worden, dass geringfügige Beeinträchtigungen für die Versorgung am Hauptsitz unbeachtlich sind, wenn sie durch Verbesserungen am Ort der Zweigpraxis aufgewogen werden. Zudem ist es zukünftig nicht mehr erforderlich, dass die in der Zweigpraxis angebotenen Leistungen auch am Hauptsitz vorgehalten werden, und dass das Fachgebiet eines in der Zweigpraxis tätigen Arztes auch am Hauptsitz vertreten ist. Beides hatte die Rechtsprechung bisher zur Zulässigkeitsvoraussetzung gemacht und damit die Gründung von Zweigstellen erheblich erschwert.
Fazit:
Mit dem neuen GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist es nun möglich, einen bestimmten Bereich auch ausschließlich in einer Zweigpraxis zu führen. Dessen ungeachtet muss selbstverständlich weiterhin wie bisher die Tätigkeit am Hauptsitz überwiegen und Medizinische Versorgungszentren müssen die Grundvoraussetzungen für die Zulassung (fachübergreifende Tätigkeit) auch am Hauptsitz gewährleisten.
Autor: Axel Keller, Rechtsanwalt LL.M. bei Ecovis in Güstrow
www.ecovis.com
Fazit:
Mit dem neuen GKV-Versorgungsstrukturgesetz ist es nun möglich, einen bestimmten Bereich auch ausschließlich in einer Zweigpraxis zu führen. Dessen ungeachtet muss selbstverständlich weiterhin wie bisher die Tätigkeit am Hauptsitz überwiegen und Medizinische Versorgungszentren müssen die Grundvoraussetzungen für die Zulassung (fachübergreifende Tätigkeit) auch am Hauptsitz gewährleisten.
Autor: Axel Keller, Rechtsanwalt LL.M. bei Ecovis in Güstrow
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